Merkel verspricht "Definitiv keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise"

Kanzlerin Merkel verspricht: Die Steuern werden in Folge der Flüchtlingskrise nicht steigen. Foto: dpa

Die hohen Flüchtlingszahlen sollen nach Aussage von Kanzlerin Merkel nicht zu Steuererhöhungen führen. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagt die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung.

 

Berlin - Die Zeitung hatte gefragt: "Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?". Die Antwort der Kanzlerin: "Ja, definitiv."

Merkel ging in dem Interview auch auf "Fehlanreize" ein - großzügige Leistungen an Flüchtlinge, die weitere Menschen nach Deutschland locken könnten. Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten "deutlich weniger", sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb wolle die Bundesregierung "dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen".

Keine "Sanierung der Zähne" für Flüchtlinge

Zur geplanten Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte sie, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". In den ersten 15 Monaten dürften Asylbewerber grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden - "eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten", so die Kanzlerin. Bezahlt würden die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern.

 

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