Maulkorb durch Regierung? Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

Ihr Verhalten steht in der Kritik: Christine Haderthauer (mit Mann Hubert). Foto: dpa

Gericht soll prüfen, ob die ehemalige Ministerin Einfluss auf Abgeordnete genommen hat.

 

Die Modellbau-Affäre um Bayerns ehemalige Sozialministerin und Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) und ihren Mann Hubert geht in die nächste Runde.

Jetzt kündigte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) aus Sachsen bei Ansbach an, Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgericht einlegen zu wollen. Bauer begründet seinen Schritt gegenüber der AZ so: "Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst."

Entscheidung nicht vor 2018 erwartet

Genau dies soll aber geschehen sein, folgt man der Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Fall Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: "Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen." Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

Wie es weitergeht? Die Beschwerde wird noch vor der Sommerpause eingereicht, dann muss sich das Gericht mit der Sache beschäftigen. Eine Entscheidung dürfte nicht vor 2018 fallen – dem Jahr der Landtagswahlen in Bayern.

 

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