Luxus-Mülltonnen, JVA-WCs, Politikerreisen Schwarzbuch: Wo unsere Steuergelder versickern

Der Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim. Genügend Toiletten gibt es hier nicht - weshalb er am ersten Tag geschlossen wurde. Foto: dpa

Der Steuerzahlerbund zeigt, wo Millionen in Deutschland überall verschwendet werden. Einige spektakuläre Fälle aus den Jahren 2017/18.

 

Ein Gerichtssaal, in dem die Toiletten fehlen, luxuriöse Mülleimer, ein fröhlicher Ausflug von Landtagsabgeordneten nach Mexiko - wenn Steuerzahler erfahren, wofür große Summen ihrer Gelder eingesetzt werden, fällt die Wahl zwischen Weinen und Lachen manchmal schwer. Nun hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein 45. "Schwarzbuch" für das Jahr 2017/18 vorgestellt.

Darin zeigt der Verein Projekte auf, die aus seiner Sicht ihr Geld nicht wert sind. Die AZ stellt Ihnen einige kuriose Beispiele aus München, Bayern und Deutschland vor:

Fenster ohne Durchsicht

Im Maximilianeum, Sitz des bayerischen Landtags, wurden die in die Jahre gekommenen Fenster von März 2014 bis Oktober 2015 ausgetauscht - so weit, so notwendig. Leider wurde dazu sogenanntes "Goetheglas" verwendet, das nicht klar durchsichtig ist. Es hagelte Beschwerden. Schließlich ersetzte man die Fenster nochmals durch vollkommen durchsichtiges Glas. Mehrkosten: 120 000 Euro.

WC-Panne in der JVA

17 Millionen hat der Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim gekostet - musste jedoch am ersten Prozesstag wieder geschlossen werden. Grund waren zu wenige Toiletten für eine große Anzahl von Angeklagten (AZ berichtete). Das Bayerische Justizministerium teilt mit, dass derzeit keine Nachbesserungen gäbe.

Ein teurer Umzug

Um den nordbayerischen Raum zu stäken, hat der Bayerische Ministerrat im Juli letzten Jahres beschlossen, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in den nächsten zehn Jahren von München nach Nürnberg zu verlagern. Ein teures Strukturkonzept: Allein der Abschluss des Mietvertrags und Ausstattung kosten laut BdSt 7,5 Millionen Euro, für dieses und nächstes Jahr werden bis zu 2,9 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel benötigt.

Politausflug nach Mexiko

14 Abgeordnete des bayerischen Landtags flogen im November 2016 auf Steuerzahlerkosten sieben Tage nach Mexiko - zur Stärkung bayerisch-mexikanischer Beziehungen. Auch wenn die Reise neue Erkenntnisse bereithielt, stellt der BdSt Bayern die Frage, ob das nicht kostengünstiger möglich gewesen wäre. Für den Ausflug gingen laut Steuerzahlerbund 40.000 Euro drauf.

Kostenexplosion im Tourismusgebiet

Das "Haus der Berge" in Berchtesgaden, geplant als modernes Umweltbildungszentrum im dortigen Nationalpark, sollte ursprünglich 11 Millionen Euro kosten. Bis Ende 2016 wurden laut Steuerzahlerbund schon 22,7 Millionen Euro ausgegeben - Kosten, die der BdSt schon öfter kritisierte.

Teure Tonnen

Potsdam und Köln testen solarbetriebene Luxusmülltonnen, die den Müll komprimieren sollen, damit er seltener geleert werden muss. Die Rechnung geht nicht auf: In Köln würden Mehrkosten in Höhe von 2000 Euro pro Tonne anfallen, In Potsdam kostet die "Luxus-Tonne" jeweils etwa 10 500 Euro.

 

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