Libyen Opposition wirft Regierung Awacs-Trickserei vor

Die Opposition hat der Bundesregierung Trickserei bei der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vorgeworfen. Die Begründung dieses Schritts mit der Entlastung der Verbündeten im Libyen-Einsatz sei eine "politische Mogelpackung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.

 

Berlin - Schwarz-Gelb biete den Verbündeten mit den Besatzungen der Awacs-Aufklärungsflieger eine "fein in Geschenkpapier verpackte Leistung" an, die im April ohnehin fällig geworden wäre. Dies sei ein "billiger Trick".

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach von einem unseriösen "Kuhhandel", der das "Desaster der Passivität der Bundesregierung" im Libyen-Konflikt schnellstmöglich vergessen machen solle. "Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik überhaupt nichts mehr zu tun."

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, es sei eine "ziemlich perverse Logik, den Krieg in Afghanistan zu verschärfen, weil man den anderen Krieg nicht will". Die Linke werde "nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten".

Die Nato hatte den Awacs-Einsatz in Afghanistan bereits Mitte Januar gestartet. Deutschland hatte eine Beteiligung damals für die ersten 90 Tage abgelehnt. Zur Begründung hieß es, man wolle die verfügbaren Kräfte stattdessen auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte konzentrieren.

Die jetzige Eilentscheidung für eine Beteiligung an dem Awacs-Einsatz begründete die Bundesregierung mit einer Entlastung der Bündnispartner im Mittelmeer. Die dort an Awacs-Einsätzen beteiligten 60 bis 70 Bundeswehrsoldaten werden derzeit wegen des Eingreifens der Nato in den Konflikt abgezogen.

 

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