Libyen Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs in Libyen festgenommen

Libyen hält vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fest, obwohl sie Immunität genießen. Die Delegation sei am Mittwoch nach Libyen eingereist, um Saif al-Islam Gaddafi in Al-Sintan im Gefängnis aufzusuchen, teilte das Den Haager Gericht am Samstagabend mit.

 

Den Haag/Kairo - Sie würden seit Donnerstag festgehalten und der Kontakt zu ihnen sei abgebrochen. Die libysche Führung nahm bis Sonntag nicht dazu Stellung.

Saif al-Islam Gaddafi ist ein Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die neuen Machthaber wollen ihn im Lande richten und nicht an ein internationales Gericht überstellen.

IStGH-Präsident Sang-Hyun Song forderte Libyen zur sofortigen Freilassung der vier Mitarbeiter auf. "Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt." Er erinnerte daran, dass die Delegation in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs sei und Immunität genieße. Libyen sei nach der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zudem verpflichtet, umfassend mit dem IStgH zusammenzuarbeiten.

Das Gericht hatte zwei Tage gewartet, bis es Medienberichte über den Vorfall bestätigte. Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte unter Berufung auf einen mit dem Fall betrauten libyschen Rechtsanwalt die Festnahme einer australischen Anwältin des IStGH gemeldet. Die Frau sei zuvor bei Gaddafi im westlibyschen Al-Sintan gewesen. Sie habe verdächtige Dokumente bei sich gehabt. Über den Inhalt der Dokumente wurde nichts bekannt.

Der 39-Jährige Saif al-Islam Gaddafi war im November 2011 im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst worden. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Der IStGH hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam Gaddafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.

 

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