KVR will Beschwerde einlegen Verwaltungsgericht: Pegida darf am 9. November marschieren

Anhänger von Pegida protestieren in München. (Archivbild) Foto: Daniel von Loeper

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Rechtsbündnis Pegida darf heute, am historisch so sensiblen 9. November, von der Münchner Freiheit zum Siegestor marschieren. "München ist bunt" rüstet zum Protest.

 

München -  Das KVR hatte den für heute angemeldeten Pegida-"Spaziergang" von der Münchner Freiheit zum Siegestor wegen des „rechtsextremen Gepräges“ der Bewegung untersagt – vergeblich, wie sich jetzt herausstellte.

Wie schon bei den vergangenen Montagskundgebungen von Pegida, hat das Bayerische Verwaltungsgericht das Verbot des KVR erneut gekippt. Das teilte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle dem BR mit. Seit Montagmittag steht fest: Pegida marschiert auch an einem historisch so sensibel aufgeladenen Datum wie dem 9. November durch München. Um 19 Uhr startet der Tross an der Münchner Freiheit und marschiert von dort aus zum Siegestor. Eine Kundgebung vor der Feldherrnhalle wird es nicht geben.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der "bloße Inhalt einer durch das Grundgesetz geschützten Meinung jedoch nicht zu Beschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit herangezogen werden" dürfe.

Das Kreisverwaltungsreferat kündigte an, umgehend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung einlegen. „Es ist für uns unerklärlich, warum das Gericht erneut so entschieden hat. Wir sind bitter enttäuscht darüber", sagte Beatrix Zurek, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin des Kreisverwaltungsausschusses.

Protest gegen Pegida-Demo in München

Das „Bündnis München ist bunt“ hat bereits vorsorglich eine Protestkundgebung angemeldet. Die Gegendemo beginnt um 17 Uhr auf dem Odeonsplatz. Im Zentrum der Veranstaltung soll das Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938 stehen. Julia Riedler von den Kammerspielen wird aus Edgar Feuchtwangers „Als Hitler unser Nachbar war“ vorlesen, Manfred Zapatka und Bibiana Beglau vom Resi aus dem KZ-Tagebuch von Hanna Lévy-Hass.

Pegida am 9. November: So wehrt sich München

„Montag für Montag skandieren Neonazis volksverhetzende Parolen. Dem müssen wir uns entgegenstellen“, sagt Micky Wenngatz. Gerade an einem historisch so sensiblen Datum wie dem 9. November, so die Vorsitzende von „München ist bunt“.

Reichspogromnacht: Gedenken zum 9. November

Bei all der Pegida-Aufregung sollte nicht vergessen werden, dass der 9. November eigentlich ein Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht vor 77 Jahren ist. In der Stadt halten zahlreiche Veranstaltung die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis hoch.

  • 14 Uhr: Im Haunerschen Kinderspital in der Lindwurmstraße 4 findet eine „Akademische Gedenkstunde zu Ehren der verfolgten jüdischen Kinderärzte“ statt.
  • 15-18 Uhr: Am Gedenkstein der ehemaligen Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße (hinter dem Künstlerhaus) werden die Namen der Opfer der Novemberpogrome 1938 verlesen.
  • 19 Uhr: Im Festsaal des Alten Rathauses am Marienplatz findet die offizielle Gedenkstunde statt. Es sprechen: Oberbürgermeister Dieter Reiter und Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München.
 

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