Kommunalwahl 2020 Münchens Pegida-Chef mit Gaga-Plakat am Rathaus

Vor dem Rathaus wollte Heinz Meyer um Stimmen für die OB-Wahl werben. Foto: imago/SKATA

Der als rechtsextremer Gefährder eingestufte Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer darf bei der Kommunalwahl nicht als OB-Kandidat antreten. Das ist ihm aber offenbar egal.

 

München - Mit einem völlig geschmacklosen, monströsen und falsche Tatsachen wiedergebenden Plakat hat Heinz Meyer im Rahmen einer angemeldeten Demonstration vor dem Rathaus versucht, Wählerstimmen für die Kommunalwahl im März zu generieren.

Abgebildet ist der Pegida-Chef mit Sonnenbrille und Pumpgun, der so ausgerüstet angeblich für "ein bedingungslos sicheres München" sorgen kann.

Blöd nur, dass Meyer gar nicht zur OB-Wahl antreten darf. Der Wahlausschuss der Stadt hatte ihn ausgeschlossen, da er "nachweislich nicht die Gewähr dafür" biete, "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten". Er war für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) angetreten, die zur Stadtratswahl zugelassen ist.

Sicherheitsbehörden stufen Meyer als Gefährder ein

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Möchtegern-OB als rechtsextremen Gefährder ein. Der Wahlausschuss folgte dieser Einschätzung: Meyer sei "ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern".

Aber vielleicht war die martialische Wahlwerbung ja auch gar nicht für München gedacht. Sondern für Mombasa. "Landeshauptstadt Mombasa" stand jedenfalls unter dem Plakat. In der kenianischen Stadt finden allerdings im März keine Bürgermeisterwahlen statt.

 
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