Kiew plant Schutzwall Ukraine will Mauer zu Russland bauen

Ukrainische Freiwillige heben einen Schutzgraben gegen die Bedrohung aus. Jetzt plant Kiew sogar eine Mauer zum Schutz vor russischen Angriffen. Foto: dpa

Die ukrainische Regierung plant entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland den Bau einer Mauer. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

Kiew - Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten. In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen.

Vor dem Hintergrund des Konflikts sprach sich Jazenjuk auch dafür aus, Russland in der Militärdoktrin der Ukraine als Aggressor zu bezeichnen. "Es ist das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht", meinte er. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel in Wales diese Woche deutlichen Beistand. "Unser Ziel ist ein Sonderstatus in den Beziehungen zur Nato", sagte Jazenjuk.

Unterdesen hat sich Präsident Petro Poroschenko nach fast sechsmonatigen Kämpfen in Kiew überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin habe er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte Poroschenko. Dabei sei ein "Regime der Feuerpause" vereinbart worden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine "bedeutende Annäherung" gegeben habe. Er betonte allerdings, dass es keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause gebe. Russland könne eine Waffenruhe nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Peskow.

Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, hieß es. Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.

US-Präsident Barack Obama äußerte bei einem Besuch im Baltikum Zweifel an dem angeblichen Waffenstillstand. Bei "sogenannten angekündigten Waffenruhen" habe es bisher wenig Zeichen für eine tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben, sagte er. Obama wollte mit den Spitzen Lettlands, Litauens und Estlands über den Ukraine-Konflikt sprechen. Um den Waffenstillstand hatte es stundenlange Verwirrung gegeben. Zunächst hatte der Kreml mitgeteilt, dass Putin und Poroschenko bei ihrem Gespräch über einen Ausweg aus der Krise beraten hätten. Details wurden nicht genannt. Wenig später überraschte Poroschenko mit der Mitteilung, er habe mit Putin "eine dauerhafte Waffenruhe" vereinbart. Nach dem Dementi aus Moskau milderte Kiew seine Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch über ein vereinbartes "Regime der Feuerpause", wie wenig später auf der Internetseite der Behörde zu lesen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht, und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur lagen beide Varianten vor. Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.

 

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