Kampf gegen Verkehrsberuhigung München: Kippt eine Ampel Tempo-30-Zone?

Münchner Anwalt Helmut Maciej will die Tempo-30-Zone rund um den Alten Botanischen Garten in München kippen. Foto: Gregor Feindt

Der Münchner Anwalt Helmut Maciej klagt gegen die beruhigten Straßen rund um den Alten Botanischen Garten.. Hilft ihm eine Ampel, die in den Zonen nicht stehen darf, zum Sieg?

 

München - Eine kleine Chance hat Rechtsanwalt Helmut Maciej (69) noch, einen Teil der Tempo-30-Zone rund um den Alten Botanischen Garten zu kippen: In der Karl- und Katharina-von-Bora-Straße könnte der Verkehr bald wieder mit Tempo 50 laufen.

Der Grund: Die beiden Straßenzüge verbindet eine Ampelanlage. Nach Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung darf es in beruhigen Straßen keine Ampeln geben. Wie berichtet, siegt Maciej im Dezember 2012 vor dem Verwaltungsgericht in München.

Die Richter erklären die Tempo-30-Zonen in der Luisen-, Karl-, Katharina-von-Bora-, Sophien- und Arcostraße für ungültig. Der Anwalt klagt, weil er auf dem Weg in seine Kanzlei in der Sophienstraße mit 46 Stundenkilometer in der Katharina-von Bora-Straße geblitzt wird und sagt: „Ich habe das Schild nicht gesehen, weil es durch Bäume verdeckt ist.“

Außerdem achte er nicht auf die Verkehrsschilder, weil er die Strecke seit Jahren täglich befahre. „Die Tempo-30-Zone ist zu 80 Prozent der Hauptgrund dafür, dass es zu Verkehrsstaus komm,“ sagt Maciej. Gegen das Ersturteil legt die Stadt München vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Berufung ein.

Michael Demmler und Elmar Nordheus, die beiden Vertreter der Stadt, erklären, warum die Straßen verkehrsberuhigt sind: „Zum Schutz der vielen Fußgänger- und Radfahrer.“ Mit Einführung der 30er Zone habe man auch vorschriftsmäßig die Ampelanlage an der Kreuzung Karl- und Katharina-von-Bora-Straße abgeschaltet.

Folge: „Die Verkehrsunfälle haben sich drastisch erhöht“, sagen die Vertreter der Stadt. Von Februar 2010 bis zur erneuten Inbetriebnahme der Ampel am 10. September 2010 sind neun Verkehrsunfälle mit einer schwer verletzten Person und vier Leichtverletzten gezählt worden.

Der Gesamtschaden liegt bei 84000 Euro. Seit vier Jahren ist die Lichtzeichenanlage wieder in Betrieb – und nur ein Verkehrsunfall ist in der Zeit registriert worden. Die Vertreter der Stadt pochen auf Klageabweisung.

Die Senatsvorsitzende Andrea Breit macht Anwalt Maciej vor Urteilsfindung klar, dass er die Tempo-30-Zone kaum kippen könne. Um das Ampel-Problem müsse der Senat noch nachdenken. Eine Entscheidung soll Mitte Juni fallen.

 

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