Illegaler Betrieb? Garchinger Reaktor bleibt in Betrieb

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching. Foto: Inga Kjer/dpa

Das Bundesministerium sieht keinen Grund für eine Abschaltung des Forschungsreaktors in Garching. Kritik kommt von der Linken.

 

Garching - Der Forschungsreaktor in Garching läuft immer noch mit hochangereichertem Uran – und das, glaubt man einem Rechtsgutachten von Umweltschützern, ist illegal (AZ berichtete).

Denn laut dem Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 2004 sollte der Reaktor bis 2010 auf niedrig angereichertes Uran umgestellt werden.

Betriebsgenehmigung bleibt gültig

Das Bundesumweltministerium sieht jedoch keinen Grund, den Reaktor abzuschalten, wie es Umweltschützer fordern. Eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der AZ vorliegt, zeigt das.

Das Ministerium argumentiert, dass die Auflage, den Reaktor umzurüsten "zu dem festgelegten Zeitpunkt aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen könnte". Daher entfalte die Auflage "keine Rechtswirkung" und die Betriebsgenehmigung bleibe gültig.

Bundesumweltministerium sieht keinen Grund für Abschaltung

Die Münchner Bundestagsabgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, kritisiert das scharf: "Diese fadenscheinige Begründung ist zum Kopfschütteln und ein Offenbarungseid." Für Gohlke steht fest: Die Regierung wolle "den Forschungsreaktor illegal weiterlaufen lassen". Sie frage sich, wie es sein kann, dass der Betrieb des Atomreaktors genehmigt wurde, obwohl kein Konzept für eine Umrüstung vorliege.

Der Forschungsreaktor gilt als eine der leistungsstärksten Neutronenquellen weltweit und wird von Wissenschaftlern genutzt. Dass er mit waffenfähigem Uran läuft, wird seit Längerem kritisiert.

 

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