Gutachten sollen "zeitnah" kommen NSU-Prozess: Gericht will Beweisanträge abschließen

Wann kommt der NSU-Prozess zu einem Abschluss? Das Gericht scheint nun jedenfalls Druck zu machen. Foto: dpa

Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer im NSU. Zuletzt ging es nur noch zäh voran. Jetzt aber will das Gericht die Beweisaufnahme offensichtlich zum Ende bringen.

 

München - Im Münchner NSU-Prozess deutet sich das Ende an: Richter Manfred Götzl hat am Donnerstag den psychiatrischen Sachverständigen aufgefordert, «zeitnah» zunächst das vorläufige schriftliche Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu erstellen. Gutachter Henning Saß sagte zu, er wolle in der dritten Oktoberwoche liefern. Das psychiatrische Gutachten gilt in Strafprozessen in der Regel als Schlusspunkt der Beweisaufnahme.

Richter fordert Zschäpe auf, Fragen endlich zu beantworten

Außerdem forderte Götzl die Prozessparteien auf, noch ausstehende Anträge zu stellen. Ob damit das Beweisprogramm seitens des Senats beendet ist, ließ er auf Frage eines Verteidigers hingegen offen. Allerdings forderte Götzl die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf, nunmehr bald auf alle Fragen zu reagieren, die das Gericht ihr in den letzten Wochen gestellt hatte und die teilweise noch unbeantwortet sind. Zschäpes Mit-Verteidiger Mathias Grasel kündigte Antworten für die kommende Woche an.

Saß kündigte an, er werde in seinem Gutachten auch auf eine mögliche alkoholbedingte eingeschränkte Schuldfähigkeit Zschäpes am 4. November 2011 eingehen. An diesem Tag hatte die Angeklagte die konspirative Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand gesteckt und soll damit nach Überzeugung der Anklage das Leben ihrer betagten Nachbarin gefährdet haben. 

Nach eigener Aussage hatte sie kurz vorher im Radio gehört, dass ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in Eisenach das Leben genommen hatten.

Über zwei Promille Alkohol im Blut?

Der Münchner Rechtsmediziner Oliver Peschel bezifferte Zschäpes damaligen Alkoholpegel am Donnerstag auf "wahrscheinlich" 2,04 oder 2,58  Promille, je nachdem, welches Körpergewicht Zschäpe damals hatte. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf Aussagen Zschäpes, die am Vortag drei Flaschen Sekt und am 4. November ab dem Vormittag eine weitere Flasche Sekt getrunken haben will.

Am Nachmittag wurde die Verhandlung für mehrere Stunden unterbrochen, weil die Verteidigung des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers einen weiteren Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen wollte.

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Zschäpe ist für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde angeklagt, die Mundlos und Böhnhardt verübt haben sollen. Sie war gemeinsam mit den beiden 1998 in den Untergrund abgetaucht. Am 4. November 2011 waren Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach enttarnt worden. 

 

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