Grüne im Landtag Rechtsextremismus und Antisemitismus - Grüne schlagen Alarm

, aktualisiert am 13.05.2019 - 13:46 Uhr
Drei Skinheads bei einem Neonazi-Aufmarsch. (Symbolbild) Foto: Bernd Thissen / dpa

Antisemitisch und rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen eher zu oder stagnieren. Davor warnen nun die Grünen im Bayerischen Landtag.

 

München - Die Landtags-Grünen schlagen wegen der hohen Zahl antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten und Bedrohungen und wegen mittlerweile 81 untergetauchter Neonazis in Bayern Alarm. Die meisten Zahlen bewegten sich entweder auf einem anhaltend hohen Niveau oder stiegen weiter an, klagte der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, am Montag in München.

Bozoglu legte Antworten der Staatsregierung auf mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen vor. Demnach ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr von 148 auf 219 gestiegen - das ist der höchste Stand seit mindestens zehn Jahren. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltdelikte ging binnen Jahresfrist leicht von 68 auf 63 zurück, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten von 1897 auf 1771. Bei rechtsextremistischen Bedrohungen nahm die Zahl von 31 auf 44 zu.

81 Neonazis sind untergetaucht

81 Neonazis, gegen die jeweils mindestens ein Haftbefehl vorliegt, sind den Zahlen des Innenministeriums zufolge untergetaucht und entziehen sich der Festnahme. Das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Darunter befänden sich auch schwerste Gewalttäter, kritisieren die Grünen. Die untergetauchten Neonazis führten ein «Halbwelt-Dasein» und stellten eine ernstzunehmende Gefahr für den Freistaat dar.

Zudem beklagte Bozoglu die Zunahme rechtsextremer Bürgerwehren. 2018 seien laut Ministerium 28 Patrouillen derartiger Gruppierungen aktenkundig geworden - das waren doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

Bozoglu forderte die Staatsregierung zum Handeln auf: Das bestehende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus sei unzureichend und müsse überarbeitet und breiter gefasst werden. Auch kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure müssten dort einbezogen werden. Zudem müsse der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene erhöht und der Kampf gegen Rechts insgesamt weiter intensiviert werden.

 

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