Genug Unterschriften gesammelt G9: Volksbegehren rückt näher

Die bayerischen Wähler dürfen vielleicht bald über eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium entscheiden. Genug Unterschriften für ein Volksbegehren sind da

München -
Die bayerischen Wähler dürfen möglicherweise über eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium entscheiden: Die Freien Wähler (FW) haben die erste Hürde zu einem Volksbegehren genommen. Die nötigen 25 000 Unterschriften seien zusammen, sagte der Hauptinitiator und FW-Generalsekretär Michael Piazolo am Montag in München.

Der Antrag auf das Volksbegehren soll nun beim Innenministerium eingereicht werden, das ihn dann prüfen muss.

Hat es rechtliche Bedenken, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Wenn das Ministerium oder die Richter grünes Licht geben, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, ehe es zum Volksentscheid kommt. Die Freien Wähler wollen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 
 

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