Gegen Mitglied von "Die Freiheit" Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Der Vorsitzende der Partei "Die Freiheit", Michael Stürzenberger, bei einer Unterschriftensammlung am Marienplatz. Ein Parteimitglied muss nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Foto: Petra Schramek

Helmut E. ist Mitglied der Partei „Die Freiheit“ und war dort im Vorstand. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren, weil er den Holocaust verharmlost. Aus der Partei rausgeworfen wird er nicht

München - Hetze gegen Muslime ist nicht das Einzige, wofür die Partei „Die Freiheit“ und ihr Landesvorsitzender Michael Stürzenberger bekannt sind. Bei deren vielen Kundgebungen mischen sich ausländerfeindliche Parolen mit Rechtspopulismus und Hass. Oft haarscharf an der Grenze zur Strafbarkeit.

Intern sind die Grenzen längst überschritten: Ein Mitglied im Landesvorstand der Partei hat mehrmals den Holocaust verharmlost. Gegen ihn wurde ein Strafbefehl erlassen. Er hat Widerspruch eingelegt, das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen „842 Cs 111 Js 189460/13“ am Münchner Amtsgericht.

Im Juli 2012 fällt Helmut E. (Name geändert) in der Partei das erste Mal mit seinen Äußerungen auf. Zuerst bei einer Runde im Biergarten, dann auch schriftlich in E-Mails, die der AZ vorliegen. Er schimpft darin gegen eine „gesetzlich vorgeschriebene Meinung zum Holocaust“, die die Bevölkerung widerstandslos mache. Dabei gebe es „eine unbestreitbar erwiesene Reduzierung der Schuld“.

Erste „Freiheit“-Mitglieder sind aufgebracht, sie fürchten um das Ansehen der Partei. Sie weisen Helmut E., der kurz zuvor als Beirat in den Landesvorstand der Partei gewählt worden ist, zurecht.

Bereits im Oktober gibt es aber den nächsten Eklat. Nach einem Artikel auf Stürzenbergers Seite „Politically Incorrect“ wird über die 68er-Generation diskutiert. Da meldet sich Helmut E. zu Wort: „Von den 68ern kommt die Amerikafeindlichkeit und ein gepflegter Selbsthass, unentwegt genährt vor allem durch den Holocaust-Mythos.“ Einige sind empört, doch Konsequenzen gibt es keine.

Erst im März 2013 eskaliert die Situation. In SMS und E-Mails verharmlost Helmut E. den Holocaust. Er schreibt, dass im Vernichtungslager Auschwitz weit weniger Menschen getötet worden seien als angenommen: „Wahrscheinlich waren es etwas über 68000 Opfer wie in den SS-Totenbüchern.“ Es gibt Widersprüche gegen seine mehr als fragwürdige Quelle. Er reagiert: Die Frage sei, wie viele Opfer es neben den offiziellen Listen der SS gegeben habe. Sein Ergebnis: „68000 kann genauso sein wie 1 Million.“

Darauf äußert sich auch Michael Stürzenberger. Er hat Angst, dass die Thesen von Helmut E. seiner Partei schaden. In einer Mail an E. schreibt er: „Höre bitte SOFORT damit auf, diesen MIST über den Holocaust rumzuschicken. Es ist schlimm genug, dass Du die weltweit gesicherten Fakten anzweifelst.“

Dann wird er noch drastischer: „Wenn das jemals an die Öffentlichkeit kommt, dann ist Sense. Und das meine ich jetzt verdammt ernst.“

Einige wenige Mitglieder fordern, Helmut E. aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Verfahren wird aber kurz darauf bei einem Parteitreffen abgewehrt. Nach dem Treffen schreibt Stürzenberger als Begründung an die Mitglieder: Es gehe Helmut E. „nicht um die Relativierung der Opferzahlen des Holocaust, sondern um eine Kritik an der Instrumentalisierung der Opferzahlen zu Lasten der heutigen deutschen Bevölkerung“.

Das Schiedsgericht der Partei will sich dennoch mit der Causa befassen. Das provoziert Helmut E. zu einer weiteren Mail. Er mache ein Schiedsverfahren nicht mit. Außerdem sei er nicht allein: Er habe sich in der Partei mit mindestens fünf anderen „HC Zweiflern“ unterhalten. Mit „HC“ meint er den Holocaust.

Einer der internen Beobachter zeigt Helmut E. bei der Polizei an. Die leitet die Informationen an die Münchner Staatsanwaltschaft weiter, die Strafbefehl gegen ihn erlässt. Weil er sich dagegen wehrt, kommt es zu einem Prozess. Das bestätigt eine Sprecherin des Amtsgerichts der AZ: „Das Verfahren ist noch anhängig. Der Strafbefehl mit Geldstrafe wurde unterschrieben, dann wurde ihm widersprochen.“ Zu der angesetzten Verhandlung im vergangenen November erschien E. nicht, er meldete sich krank.

Einen neuen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht. Auf Anfrage der AZ sagt Helmut E. dazu: „Die Sache stimmt soweit.“ Er sei aber seit etwa vier Monaten nicht mehr im Vorstand und nur noch einfaches Mitglied.

Auch Michael Stürzenberger antwortet der AZ auf Fragen zu dem Fall. Er sagt, Helmut E. habe mit seinen Aussagen zum Holocaust "lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen" und auf deren "Instrumentalisierung" hinweisen wollen. Die Sache sei dann im Parteivorstand diskutiert worden. Hier habe Helmut E. seine "Sichtweise schlüssig dargelegt". Das interne Schiedsgerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Vergangene Woche habe Helmut E. aber eine Mail an den Vorstand geschrieben, in der er mitteilt, "dass er das Urteil wegen Volksverhetzung definitiv angenommen hat". Konsequenzen hatte das in der Partei nicht. "Der Vorgang läuft", sagt Stürzenberger.