Gefahr für die nationale Sicherheit? Der bizarre Streit um deutsche Auto-Exporte in die USA

Hier arbeiten rund 11.000 Menschen für BMW. Das Werk in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. Foto: BMW

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass Donald Trump ernst macht mit seinen Import-Aufschlägen - den Strafzöllen - für ausländische Autos. Die Fronten sind verhärtet.

 

Für den Fall der Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen Vergeltungsschritten. Die Reaktion werde "rasch und angemessen" sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde gestern. Das US-Handelsministerium hatte Präsident Donald Trump am Sonntag eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt, wie das Ministerium am späten Sonntagabend auf Anfrage mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei (AZ berichtete). Das Handelsministerium selbst gab zum Inhalt seines Berichts zunächst keine Auskunft, auch das Weiße Haus nicht. Strafzölle würden Deutschland besonders treffen. Daher bemühe sich die Bundesregierung weiter um eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin."Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg." Der Inhalt des Berichts aus dem US-Ministerium liege der Regierung noch nicht vor.

Kommen Sonderzölle für europäische Autos und Autoteile in den USA?

Wann genau die Einschätzung des Ministeriums offiziell verkündet wird, war zunächst offen. Vertritt das Ressort tatsächlich die Sicht, dass europäische Autos und Autoteile die nationale Sicherheit gefährden, könnte Trump binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Sonderzölle erheben will. Der Präsident ist nicht an die Empfehlung des Ministeriums gebunden. Die Einschätzung in dem Bericht ebnet aber den Weg für mögliche Strafzölle. Und Trump hat sich in bisherigen Handelskonflikten mit anderen Staaten, etwa mit China, als "Mann der Zölle" inszeniert.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in Brüssel, Donald Trump habe nun 90 Tage Zeit, "um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden".

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Trump will dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Doch auch in den USA ist der Plan umstritten. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine Belastung für amerikanische Firmen und Verbraucher. Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik.

Europäische Autos: Eine Gefahr für die nationale Sicherheit in den USA?

Vor allem aber in der EU und in Deutschland stoßen die Überlegungen auf Unverständnis. Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die Einschätzung, zu der das US-Handelsministerium offensichtlich gekommen sei, sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die USA deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem solle auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderliefen. Juncker vertraue auf Trumps Wort, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die EU werde zu der Abmachung stehen, solange die USA dies auch täten.

Hält die USA ihre Vereinbarung nicht, kommen Vergeltungszölle

Um vorbereitet zu sein, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen zum Beispiel Elektroautos stehen, so dass US-Hersteller Tesla betroffen wäre.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA bezifferte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden. Denkbar ist, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich unterdessen besorgt und verwies auch auf die Bedeutung deutscher Hersteller für den amerikanischen Arbeitsmarkt. In den Werken der deutschen Autobauer und deren Zulieferer seien aktuellen Angaben zufolge 118.000 Menschen beschäftigt.

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