"Ganze Viertel sind tot" Zweitwohnungen: Wie Reiche Wohnraum in München vergeuden

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
In zentrumsnahen Vierteln – wie hier in Schwabing – stehen besonders viele Zweitwohnungen leer. Foto: Daniel von Loeper

In München haben fast 34.000 Menschen einen Zweitwohnsitz angemeldet. Sie können Wohnraum ganz legal leerstehen lassen – sogar jahrelang.

 

München - Sein Name steht noch an der Tür. Doch der ältere Herr, der jahrzehntelang in der Nähe des Friedensengels im vierten Stock eines Wohnhauses lebte, ist bereits seit mehr als fünf Jahren tot. Seine Wohnung ist seitdem fast das ganze Jahr unbewohnt.

Nur ab und zu verbringt der neue Eigentümer, der die Immobilie geerbt hat und in Köln wohnt, ein paar Tage darin. Das ärgert einige Bewohner im Haus maßlos. "So viele suchen händeringend und der lässt seine Wohnung jahrelang leerstehen", sagt eine Nachbarin.

Oft stehen Wohnungen monatelang leer

Das Beispiel ist kein Einzelfall. Stadtteilpolitiker gehen davon aus, dass tausende Wohnungen in München nur gelegentlich als Stadt- oder Wochenendwohnung genutzt werden und somit oft monatelang unbewohnt sind. Strafbar ist diese Form von Leerstand bislang nicht – wenn der Eigentümer oder Mieter dafür einen Nebenwohnsitz angemeldet hat und wenn er nicht länger als acht Wochen im Jahr Fremde beherbergt.

Umgekehrt bedeutet dies: Wenn ein Eigentümer, aus welchen Gründen auch immer, nicht vermieten will, muss er nichts weiter tun, als einen Nebenwohnsitz für sich anzumelden. Ein Sprecher des Sozialreferats zur AZ: "Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz gibt der Kommune hinsichtlich des Leerstands von Zweitwohnungen keinen Spielraum, diesen zweckentfremdungsrechtlich zu verfolgen."

33.881 Menschen haben Nebenwohnsitz in München

Nach Auskunft des Statistischen Amts hatten in diesem Sommer 33.881 Menschen in München einen Nebenwohnsitz angemeldet. Unter ihnen sind auch viele Studenten oder Berufsanfänger und andere Arbeitnehmer, die unter der Woche in München arbeiten und am Wochenende nach Hause fahren.

Andere, Besserverdienende, leisten sich Zweitwohnungen für gelegentliche Aufenthalte und Kulturtrips, bevorzugt in zentrumsnahen Vierteln. Wie in Schwabing (1245 private Zweitwohnungen), in Bogenhausen (1175) oder in der Altstadt und im Lehel (674). In den beiden letztgenannten liegt der Anteil der privaten Zweitwohnungen am höchsten: bei mehr als fünf Prozent. "Es ist eben eines der am schönsten gelegenen Viertel. Die Oper und die Innenstadtgeschäfte sind zu Fuß erreichbar – ideal, um ein Wochenende zu genießen", sagt der BA-Vorsitzende Wolfgang Neumer (CSU).

Er hat das Phänomen von unbewohnten Wohnungen täglich in seiner Straße vor Augen: "Schräg gegenüber hat ein bekannter Fußballer eine große Wohnung. Der ist so gut wie nie da." Die neun Prozent Zweitwohnungssteuer, die die Stadt seit 2006 erhebt, schrecke solche Käufer oder Mieter nicht ab, glaubt Neumer. "Da geht viel Wohnraum verloren."

"Ganze Viertel sind tot"

In Bogenhausen schaut es nicht viel anders aus. Sogar im teuren Altbogenhausen können sich laut Datenanalyse 219 Menschen ein Zweit-Domizil leisten. In anderen Teilen des großen Bezirks veröden bereits ganze Straßenzüge. "In Bogenhausen gibt es Viertel, die sind tot", sagt BA-Chefin Angelika Pilz-Strasser (Grüne).

Besonders erschreckend sei es an der Oberföhringer Straße und im Bereich der Cosimastraße: "Dort werden viele Wohnungen nur zwei Monate im Sommer von Medizintouristen genutzt, ansonsten stehen sie leer", sagt sie. Ihr tun die Münchner, die das ganze Jahr dort wohnen, leid. "Die würden auch gern in einem belebten Viertel leben", sagt sie.

Politik wehrt sich gegen Zweckentfremdung

Für die OB-Kandidatin der CSU, Kristina Frank, ist die Situation ein "Unding". "Bei einem Mietwohnungsmarkt wie dem in München ist das absolut nicht hinnehmbar", sagt sie der AZ. Da helfe es nur, sich auf allen politischen Ebenen zusammenzusetzen und etwa eine bundesweite Regelung zu finden, die zumindest in Ballungsräumen wie München greift.

Kathrin Habenschaden, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, sieht das ähnlich: "Wir können das auf keinen Fall tatenlos hinnehmen." Die Stadt solle alle möglichen Instrumente schärfen, die einen Leerstand von Zweitwohnungen stoppen könnten.

Eigentümer: "Wüsste gar nicht wohin mit meinen Antiquitäten"

Aus der Wohnung am Friedensengel drang vorige Woche Party-Lärm. Wiesn-Besucher waren zu Gast. Davor war es darin monatelang totenstill gewesen. Der Eigentümer sagte auf Anfrage der AZ: "Ich schaffe es leider nur ein bis zwei Mal im Jahr nach München zu kommen."

Auf die Frage, warum er die Wohnung nicht vermietet, antwortete er: "Dafür müsste ich sie erst mal leerräumen. Ich wüsste gar nicht, wohin mit den ganzen Antiquitäten."


Das ist die rechtliche Lage

Als Zweckentfremdung gilt, wenn eine Wohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt wird. Darunter fällt, wenn sie als Büro oder Praxis genutzt oder dauerhaft an Touristen vermietet wird. Auch ein Leerstand ab drei Monaten kann geahndet werden. Eine nicht genehmigte Zweckentfremdung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann seit zwei Jahren mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. "Momentan prüft das Sozialreferat mögliche Verschärfungen der Zweckentfremdungssatzung", sagt Referatssprecher Frank Boos zur AZ. Dabei soll auch geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um auch Zweitwohnungen zu berücksichtigen.

Seit 1. Februar 2006 müssen Eigentümer oder Mieter mit Zweitwohnung in München neun Prozent der Jahresnettokaltmiete an die Stadt zahlen. Bemessungsgrundlage ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Stadt erzielt aus den Einnahmen für rund 34.000 Nebenwohnsitze zwischen sieben und neun Millionen Euro pro Jahr. Das ist nur rund drei Mal so viel, wie sie für die 37.324 Zamperl an Steuern einnimmt – rund drei Millionen Euro.

Lesen Sie hier: Zweckentfremdung von Wohnraum - Stadtrat verschärft Satzung

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