Flüchtlingsprotest DGB-Zentrale: Rechte Demo wird niedergebrüllt

Verhärtete Fronten auf der Schwanthalerstraße: Am Gewerkschaftshaus der DGB demonstrieren Menschen lautstark für und gegen den Verbleib der Non-Citizens. Foto: ack

Die Demo von „Pro Deutschland“ vor dem DGB-Haus wird niedergehupt und -gebrüllt, weshalb sie sich vorzeitig auflöst – die Flüchtlinge üben derweil harte Kritik am DGB

Ludwigsvorstadt - An der Schwanthalerstraße standen sich am Samstagnachmittag fünf Demonstranten der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro Deutschland“ und rund 70 Gegendemonstranten aus der linken Szene gegenüber.

Die Rechten forderten mit Plakaten („Asylmissbrauch stoppen“, „Gesetze gelten auch für Asylanten“) und einer Bayernfahne ein Ende der Unterstützung des Flüchtlingsprotests im DGB-Haus.

Vom Gehweg vor dem Eine-Welt-Haus standen die Gegendemonstranten. Sie skandierten, dass rechtes Gedankengut in der deutschen Gesellschaft keinen Platz habe. Mit Sprechchören wie „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ zeigten sie sich solidarisch mit den rund 60 Asylbewerbern, die seit Dienstag das Gewerkschaftshaus besetzt halten.

Viele vorbeifahrende Autofahrer zeigten den rechten Demonstranten demonstrativ den Mittelfinger oder hupten zustimmend den Gegendemonstranten zu, was diese mit Applaus beantworteten.

Durch das Hupen und die Sprechchöre der Gegendemonstranten waren die über ein Megafon vorgetragenen Anliegen von „Pro Deutschland" kaum zu verstehen. So beendeten die Veranstalter ihre Kundgebung, etwas heiser, bereits nach rund anderthalb Stunden, statt wie geplant nach drei Stunden.

„Pro Deutschland" hatte die Demo unter dem Motto „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ angemeldet. Der DGB hat sich davon klar distanziert und hinter die Asylbewerber in ihrem Gewerkschaftshaus gestellt.

Am Freitag hatte DGB-Bayern-Chef Matthias Jena der Gruppe, die sich Non-Citizens (Nicht-Bürger) nennt, zugesagt, zum Schutz vor rechten Übergriffen zumindest noch übers Wochenende bleiben zu dürfen: „Oberstes Ziel muss für uns nun der Schutz der Asylbewerber sein“, sagte er.

Gleichzeitig betonte Jena aber erneut, dass die Unterbringung im DGB-Haus keine Dauerlösung sein könne.

Darauf antworteten die Non-Citizens am Sonntag mit einem kritischen Eintrag auf ihrem Internet-Blog: „Vom ersten Tag an versucht der DGB, uns zu räumen. Er vergeudet seine Kraft, seine Anstrengungen gehen in die falsche Richtung, was sich in seinen Angeboten zeigt, die zum Ziel haben, uns koordiniert aus diesem Gebäude zu bekommen.“

Der DGB hatte den Asylbewerbern unter anderem bezahlte Hotelzimmer und Redezeit auf dem Aktionstag „UmFAIRteilen“ angeboten, sollten sie das DGB-Haus vor dem Wochenende verlassen.

Bislang lehnten die Flüchtlinge sämtliche Lösungsvorschläge des DGB ab.

Redezeit beim „UmFAIRteilen“ bekamen die Asylbewerber dank linker Aktivisten dennoch. Ein Sprecher der Gruppe beschrieb dort erneut die miserablen Lebensbedingungen der Asylbewerber in Bayern, wogegen sich der Protest im DGB-Haus richtet.

Mit der Besetzung will die Gruppe Druck auf die bayerischen Behörden ausüben.

Am Montag wird weiter verhandelt.