Flüchtling über die Grenze geschmuggelt Schleuser-Vorwurf: Ermittlungen gegen Diether Dehm eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Diether Dehm wurde eingestellt. Foto: dpa

Dem Linken-Politiker Diether Dehm wird vorgeworfen einen Flüchtling illegal über die Grenze nach Deutschland gebracht zu haben. Die Stattsanwaltschaft Fulda hat nun die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

München - Im vergangenen August soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm einen einen Afrikaner von Italien über die Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben (AZ berichtete)

Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelte in der Folge gegen den Spitzenpolitiker wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet". Am Freitag teilten seine Anwälte um den ehemaligen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Mandanten "mangels Tatverdachts" eingestellt worden sei.

"Herr Dr. Dehm ist damit vollständig rehabilitiert", betonen seine Anwälte.

Im Kofferraum nach Deutschland geschmuggelt

In Bericht der Bild-Zeitung hatte Anfang September den Stein ins Rollen gebracht.

Demnach beherbergte Dehm den Mann erst einige Tage in seinem Haus am Lago Maggiore und brachte ihn dann im Kofferraum seines Autos über die Schweiz nach Deutschland. Hier übergab er ihn dann einem Flüchtlingshelfer.

Der Linken-Abgeordnete fällt immer wieder durch umstrittene Aktionen auf.

2010 äußerte er sich zur Wahl des Bundespräsidenten mit einem Stalin-Hilter-Vergleich, für den er sich später entschuldigte. 2013 verurteilte ihn ein Gericht zu einer Geldstrafe wegen des Aufrufs zum massenhafen "Schottern", also dem Herauswühlen von Steinen aus Gleisbetten. Ehemaligen RAF-Terroristen beschäftigt Im Februar dieses Jahres wurde zudem bekannt, das Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter in seinem Büro beschäftigt.

Klar ist mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Mordes. Dehm beantragte bei der Bundestagsverwaltung einen Hausausweis für Klar, scheiterte jedoch mehrfach. Dem studierten Pädagogen wird außerdem vorgeworfen, jahrelang inofizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein und in dieser Funktion unter anderem den Liedermacher Wolf Biermann ausspioniert zu haben, es existiert eine 400 Seiten starke Akte über Dehms Stasi-Zeit.

Sein Geld verdient Dehm neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit als Musikproduzent und Liederschreiber.

 

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