Erster Tag im Prozess um den HGAA-Kauf BayernLB: Die Chefs auf der Anklagebank

Ganz schön eng auf der Anklagebank. Man könnte sie in diesem Fall treffender auch als "Bad Bank" bezeichnen. Foto: dpa

Vor fast sieben Jahren machte die BayernLB den größten Fehler ihrer Geschichte: Sie kaufte sie die österreichische Bank Hypo Alpe Adria. Der Deal trieb sie kurz darauf fast in den Ruin.

 

München  - In der Chefetage der BayernLB jonglierten sie früher mit Millionen, seit Montag sitzen sie als Angeklagte in Schlips und Kragen vor dem Richter. Sieben ehemalige Top-Manager der BayernLB müssen sich für eine fatale Fehlentscheidung in einem Strafprozess verantworten: Den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007.

Das Wiedersehen nach all den Jahren im Münchner Landgericht fiel nüchtern aus: Ein kurzes Händeschütteln, ein paar höfliche Worte, dann setzte sich jeder auf seinen Platz und plauderte lieber mit seinen Anwälten als mit den einstigen Kollegen.

Zeit für Gespräche haben die Ex-Manager in den kommenden Monaten aber noch reichlich: Richter Joachim Eckert hat mehr als 70 Tage eingeplant, um die Rolle der Manager bei dem verheerenden Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aufzuklären.

"Probleme mit Drogen?"

Zum Auftakt des Prozesses mussten die einstigen Top-Manager die selben Fragen beantworten wie Angeklagte in Drogen- oder Gewaltprozessen. „Bestehen Probleme mit Alkohol- oder Drogenkonsum?“, wollten die Richter wissen.

Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky verleitete diese Frage zum Schmunzeln: Der Jurist mit Doktortitel sitzt bereits seit Jahren im Gefängnis, weil er Bestechungsgeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen hat – dort muss er sich mit Wasser statt Wein begnügen. „Wenn ich "Ja" sagen würde, würde sich die JVA Stadelheim wohl direkt an mich wenden.“

Sichtlich mehr Probleme bereitet die Rolle als Angeklagter dem ehemaligen Bankchef Werner Schmidt. Mehrfach präzisiert er Aussagen der Staatsanwälte und Richter und zeigt sich selbstbewusst wie zu seinen Zeiten als mächtiger Lenker der BayernLB.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, beim Erwerb der HGAA Fehler gemacht zu haben, kann er bis heute nicht nachvollziehen. „Ich stehe zu dieser Entscheidung.“ Aus damaliger Sicht sei der Kauf richtig gewesen, um die Bank nach Osteuropa auszudehnen.

Die Angeklagten weisen alles zurück

Auch die anderen Angeklagten hatten die Vorwürfe bereits vor Prozessbeginn zurückgewiesen. Für die Ankläger ist der Fall dagegen eindeutig: Obwohl vor dem Kauf im Mai 2007 längst bekannt war, dass die HGAA hochriskante Kredite in ihren Büchern stehen hat, griff der Vorstand damals nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rausch des globalen Wachstums dankbar zu.

Auf Basis eines Mini-Kaufvertrags von 23 Seiten erwarb die BayernLB die HGAA für mehr als 1,6 Milliarden Euro und handelte sich damit den größten Schlamassel ihrer Geschichte ein. Nur mit Hilfe des Freistaats konnte die Bank nach Milliardenverlusten ein Jahr später vor dem Kollaps gerettet werden.

Schnell wurde der Ruf aus der Staatsregierung laut, die Schuldigen zu suchen und zur Kasse zu bitten. Am Tag der Übernahme der HGAA allerdings durften sich die Manager für ihren Milliardendeal noch über viel Zuspruch von oben freuen: Bayerns damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach am Tag der Vertragsunterzeichnung im Kabinett von einem „guten Signal für den Banken- und Finanzplatz Bayern“.

Die Politiker bleiben ungeschoren

Auch sein Finanzminister Kurt Faltlhauser freute sich über einen „guten Tag“ für die BayernLB. Er leitete damals den Verwaltungsrat der BayernLB, der den Milliardenkauf absegnete. Die Verwaltungsräte kamen im Gegensatz zu den früheren Managern aber ungeschoren davon.

Zur Verwunderung der 6. Strafkammer klagte die Staatsanwaltschaft alle ehemaligen Vorstände an, stellte die Ermittlungen gegen Mitglieder des Verwaltungsrats aber ein. „Nicht nachvollziehbar“, befanden die Richter im vergangenen Sommer und sorgten damit für einen handfesten Justizstreit.

Die Staatsanwaltschaft verteidigte sich vehement gegen den Vorwurf, nicht genügend gegen die Verwaltungsräte ermittelt zu haben. Aus ihrer Sicht haben die Vorstände den Verwaltungsrat arglistig getäuscht, damit dieser den Milliardenkauf freigibt. Faltlhauser und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein werden sich im Prozess auch persönlich dazu äußern können: Mitte März sind beide als Zeugen geladen.

 

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