Entwicklungsminister im AZ-Interview Gerd Müller: "Corona besiegen wir nur weltweit – oder gar nicht"

Gerd Müller Ende 2019 in einem Flüchtlingscamp in Äthiopien. Foto: Ute Grabowsky/imago

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller glaubt an eine weltweite Lösung der Corona-Krise. Deshalb fordert der CSU-Politiker von der EU eine Nothilfe-Komponente für Afrika und zur Stabilisierung der Flüchtlingsgebiete.

 

AZ-Interview mit Gerd Müller: Der CSU-Politiker (64) aus Krumbach ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister.

AZ: Herr Müller, Sie setzen sich seit Jahren für faire Lieferketten ein – auch in ihrem neuen Buch. Das bedeutet, dass Waren unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden. Ihr Fokus liegt dabei auf den Entwicklungsländern. Die Coronakrise hat nun gezeigt, dass es auch in Deutschland nicht immer fair und würdig zugeht – etwa in Teilen der Fleischindustrie. International ist das nicht unbemerkt geblieben. Wie ärgerlich ist das für Sie?
GERD MÜLLER: Natürlich regt sich ganz Deutschland zu recht über die Arbeitsbedingungen in den großen Fleischfabriken auf. Das bestätigt, dass viele Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken noch immer unmenschliche Bedingungen akzeptieren. Das Problem ist: Die Scheinwerfer sind jetzt auf dieses eine Thema gerichtet. Wir sehen aber nicht, wie weltweit 70 Millionen Kinder in Entwicklungsländern unter ausbeuterischen Bedingungen schuften müssen – auch für unsere Konsumgüter. Das ist moderne Sklaverei! Kinder gehören in die Schule und nicht in Steinbrüche, Minen oder Kaffeeplantagen.

…oder an Nähmaschinen.
In der Textilproduktion arbeiten die Näherinnen 14 Stunden am Tag für einen Hungerlohn von 25 Cent pro Stunde. Damit die Jeans möglichst billig für fünf Euro im Großhandel eingekauft werden kann. Bei uns wird sie dann für 100 Euro verkauft. Deswegen kämpfe ich gemeinsam mit vielen für soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion. Dazu gehört vor allem das Verbot von Kinderarbeit. Wir müssen jetzt endlich handeln und umdenken in Politik, Wirtschaft und Konsum. Wie, das zeige ich in meinem Buch auf.

Empört äußern Sie sich darin auch über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Moria auf Lesbos haben Sie selbst besucht. Deutschland will insgesamt 350 Kinder von dort aufnehmen. Ist das genug?
Die Zustände in Moria sind eine Schande für Europa. Ich habe viele Flüchtlingslager in Afrika oder in Nahost gesehen – nirgends herrschen so dramatische Zustände. Deswegen ist es richtig, den Kindern zu helfen. Aber der Prozess stockt, nur wenige Länder machen mit. Wir dürfen jetzt nicht endlos diskutieren, wer wie viele aufnimmt. Wir müssen allen Menschen helfen. Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst. Ich habe Moria besucht: 20.000 Menschen leben zusammengepfercht in dem Lager, das für 3.000 geplant war. Nötig sind kleinere Einheiten mit menschenwürdigen Bedingungen nach UN-Standards. So wie es im Irak oder in Kenia auch möglich ist. Und es muss vor Ort schneller zu Anerkennungsverfahren kommen. Brüssel muss endlich handeln.

"Afrika wird vielleicht schneller 5G-Kontinent als Old Europe"

Die meisten Flüchtlinge stammen vom afrikanischen Kontinent. Die UN rechnen damit, dass sich die Bevölkerung dort bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppelt. Welche Folgen hätte das im schlimmsten Fall für Europa? Und wie lässt sich dem gegensteuern?
Ich verstehe, wenn man sagt, wir können nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Wichtig ist, daran zu erinnern, dass fast 90 Prozent aller Flüchtlinge weltweit Zuflucht in den armen Nachbarstaaten finden. Wie in Äthiopien, das zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Deshalb investieren wir dort, um Lebensperspektiven für die Menschen in ihrer Heimat zu schaffen. Nur Grenzen zu schließen und sich vor Ort nicht einzubringen – das wird nicht funktionieren. Afrika ist nicht nur ein Krisen-, sondern vor allem ein Chancen-Kontinent. Mit einer jungen Bevölkerung, vielen Ressourcen und großen Möglichkeiten. Es gibt aufstrebende Länder mit fast zweistelligem Wirtschaftswachstum wie unsere Reformpartner Äthiopien, Marokko, Senegal, Ghana. Europa muss verstehen: Wir können das Flüchtlings- und das Klimaproblem nur gemeinsam mit den Afrikanern vor Ort lösen. Deswegen müssen wir Entwicklung viel stärker als Investition in unsere eigene Zukunft sehen.

Das wird am Klimaschutz besonders deutlich. Der "Green Deal” von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen springt Ihnen da zu kurz, sagen Sie. Warum?
Ob wir die Erderwärmung stoppen können, entscheidet sich nicht nur in Europa, sondern vor allem in Afrika. Die Hälfte der Bevölkerung – 600 Millionen Menschen – hat keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn sie alle eine Steckdose auf Basis von Kohle bekommen, müssten Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Gehen diese Klimakiller alle ans Netz, erreichen wir die Klimaziele nie! Aber der "Green Deal" schaut nur nach innen, auf Europa selbst. Die Antwort muss eine Investitionsoffensive Europas sein, damit Afrika nicht der schwarze Kontinent der Kohle, sondern der grüne Kontinent der Erneuerbaren Energie wird. So schützen wir das Klima viel wirksamer, erschließen neue Zukunftsmärkte für die deutsche Wirtschaft und schaffen so neue Arbeitsplätze – bei uns und für die vielen jungen Menschen in Afrika.

Sie verlangen unter anderem eine technologische Revolution und loben, Ruandas Hauptstadt Kigali sei in Sachen moderner urbaner Mobilität bereits weiter als manche deutsche Großstadt. Inwiefern?
Nirgendwo schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Afrika. Die boomenden afrikanischen Städte können so viel schnellere Technologiesprünge machen als Europa in den vergangenen 50 Jahren. Kigali steht 25 Jahre nach dem Genozid wirtschaftlich an der Spitze Afrikas. Zusammen mit Volkswagen, Siemens, SAP und Inros Lackner haben wir dort ein digitales, umweltfreundliches Mobilitätskonzept aufgebaut. Und Facebook hat dieser Tage verkündet, 37.000 Kilometer Untersee-Kabel um den afrikanischen Kontinent zu legen. Afrika wird vielleicht schneller zum Highspeed-5G-Kontinent, als wir hier in Old Europe.

Müller über Umweltschutz: "Brauchen ein grundsätzliches Umdenken"

Entwicklungshilfe findet auch in Militärregimen wie etwa Ägypten statt, wo in der Assuan-Wüste ein riesiger Solarpark entsteht. Heiligt der gute Zweck jeden Machthaber?
Nein, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Entwicklungsmaßnahmen gezielt und effizient umzusetzen. Deswegen habe ich vor wenigen Wochen unser Reformkonzept "BMZ 2030" vorgestellt. Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption. Dies sprechen wir auch gegenüber der ägyptischen Regierung klar an. Ein Erfolg ist, dass das restriktive Gesetz zur Zivilgesellschaft reformiert wurde. Wir investieren hauptsächlich in Wasser, einem Zankapfel in der Region, den Aufbau Erneuerbarer Energien und den Ausbau der beruflichen Bildung für Millionen junge Ägypter.

Ihr Ministerium unterstützt auch Umweltschutzprojekte im Amazonasgebiet. Seit Corona in Brasilien wütet, hat sich die Abholzung dort verdoppelt. Wie reagieren Sie?
Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Die Regenwälder sind die Lunge unseres Planeten. Wer das Klima schützen will, muss in den Erhalt der Regenwälder investieren, nicht nur in Brasilien, sondern auch in Indonesien oder dem Kongobecken. Die Situation in Brasilien ist nicht zufriedenstellend. Wir sollten aber nicht ideologisch an die Sache herangehen, sondern lösungsorientiert. Sonst ist weder den Indigenen in Brasilien noch den Regenwäldern geholfen. Ich bin mit der brasilianischen Regierung weiter im Gespräch. Und jetzt,, mitten in der Corona-Krise, unterstützen wir die Indigenen im Amazonasgebiet bei der Bekämpfung von Covid-19. So bilden wir medizinisches Personal aus, liefern Schutzausrüstung und Hygienematerial und verteilen Informationsmaterial in indigenen Sprachen.

"In Südafrika bauen wir ein Behelfskrankenhaus mit 4.000 Betten"

Welche Folgen hat Corona in den Entwicklungs- und Schwellenländern?
Das Virus erreicht die Entwicklungsländer mit einer Verzögerung von drei Monaten. Neben der Gesundheitskrise führt die Pandemie bereits zu einer dramatischen Hunger- und Wirtschaftskrise: 100 Milliarden Dollar Kapital wurden in kurzer Zeit abgezogen. Globale Lieferketten brechen zusammen. Millionen Menschen haben so ihre Jobs verloren. Ohne Kurzarbeitergeld und Grundsicherung stehen sie buchstäblich vor dem Nichts. Viele Länder stehen kurz vor dem Staatsbankrott. Wie der Libanon, der 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Das heißt: kein Geld für Ärzte, Lehrer oder Polizisten. Terroristen nutzen die Krise für vermehrte Anschläge aus – vor allem in der Sahelzone. Das klare Ziel ist, Regierungen zu stürzen. Schon jetzt gibt es Unruhen und Flüchtlingsbewegungen. Deswegen habe ich unmittelbar mit einem Corona-Sofortprogramm reagiert.

Sie fordern für das Sofortprogramm weitere drei Milliarden, um die weltweiten Folgen von Covid-19 abzufedern. Wie ist der Stand der Dinge?
Als Erstes haben wir im eigenen Haushalt Projekte umgesteuert und setzen so über eine Milliarde Euro zur Pandemiebekämpfung, Ernährungssicherung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Im Irak bauen wir beispielsweise sechs Behelfskrankenhäuser für 14.000 Patienten. Damit verdoppeln wir auch die intensivmedizinischen Kapazitäten im Land. Und in Äthiopien sind Zehntausende Näherinnen arbeitslos, da Aufträge auch aus Europa storniert wurden. Unsere Experten helfen jetzt, die Produktion auf Schutzmasken umzustellen. So bleiben die Näherinnen in Arbeit und es gibt 5 Millionen neue Schutzmasken. In Südafrika bauen wir mit VW eine Fabrik in ein Behelfskrankenhaus um und schaffen so 4.000 Krankenhausbetten und 800 Beatmungsgeräte. Das wird aber nicht reichen, um die dramatischen Folgen der Krise abzumildern. Deshalb haben wir zusammen mit Hilfsorganisationen einen weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro ermittelt. Der Finanzminister prüft derzeit unsere Vorschläge. Ich bin optimistisch.

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, um Europas Wirtschaft wiederzubeleben. Hat die EU auch die globale Krise ausreichend im Blick.
Bisher hat Brüssel noch keinen zusätzlichen Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Entwicklungsländern investiert. Auch die aktuellen Vorschläge richten sich nur nach innen. Das 750-Milliarden-Programm der EU muss dringend eine Nothilfe-Komponente für unsere Nachbarregionen in Afrika und zur Stabilisierung der Flüchtlingsgebiete um Syrien enthalten. Auch Brüssel muss klar sein: Die Corona-Krise besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.


Gerd Müllers neues Buch "Umdenken" ist bei Murmann erschienen und kostet 20 Euro.

 

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