Der Deal, die Klage Posse um griechische Schule: Ein Fall für die EU-Kommission?

Der Rohbau der Griechischen Schule in Berg am Laim. (Archivbild) Foto: gm

Im ewigen Streit um den Bau in Berg am Laim gibt es zwei Lösungsansätze.

 

Berg am Laim - Nach AZ-Informationen soll die Stadt dem griechischen Staat 3,9 Millionen Euro abzüglich der Abbruchkosten der Bauruine (die die Stadt trägt) zahlen. Das hat der Ältestenrat beschlossen. Sollte es gelingen, mit dem griechischen Staat bis Mai einen Mietvertrag auszuhandeln, würde die Stadt den Griechen einen Teil des neuen Schulgebäudes vermieten, damit diese dort eine griechische Schule einrichten. Allerdings geht man bei der Stadt davon aus, dass die Griechen gegen dieses Geschäft klagen werden.

Griechische Schule in Berg am Laim: Fall für EU-Kommission?

Die Stadtratsfraktion der Bayernpartei hat unterdessen eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Laut Auffassung von Gutachtern würde die Stadt mit dem Ja zur Griechenschule einen Präzedenzfall schaffen, sowie gegen Europäisches Vergaberecht und das Gebot des sparsamen Haushaltens verstoßen. Haben die städtischen Juristen das Papier von Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) mit der Republik Griechenland – die Unterschrift der Hellenen fehlt wohl noch – auf seine rechtliche Unbedenklichkeit geprüft? Das bezweifeln die Kläger. Und: Laut einem Gutachten würde mit Franks Einigungspapier Europäisches Vergaberecht verletzt – ein Fall für die EU-Kommission?

 

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