News-Blog zum Nachlesen "Jetzt gilt's": Polizei korrigiert Teilnehmerzahl

Verschiedene Schilder bei der Demonstration "Jetzt gilts". Foto: Jasmin Menrad

Erneut fand in München ein Großprotest gegen Hetze statt. Unter dem Motto "Jetzt gilt's" gingen laut Polizei rund 21.000 Menschen auf der Straße.

 

München - Heute wurde es in München wieder laut: Ein Bündnis von neun verschiedenen Organisationen - für die Veranstaltung haben sich die Initiatoren von "Ausgehetzt" und "NoPAG" zusammengetan - hatte für den Feiertag eine Demonstration in der Münchner Innnenstadt angekündigt. Unter dem Motto "Jetzt gilt's! Gemeinsam gegen die Politik der Angst" waren laut Polizei rund 21.000 Menschen auf der Straße.

  • Die Demonstration war von 13 bis 16 Uhr angemeldet. Auf dem Odeonsplatz fanden die Auftakt- und Schlusskundgebung statt.
  • Die Route führte über die Briennerstraße, Arcisstraße, Theresienstraße über die Ludwigsstraße. 
  • Rund 21.000 Menschen nahmen laut Polizei an der Demo teil. Die Veranstalter sprechen sogar von 40.000 Teilnehmern.

Die Berichterstattung von der Demonstration endet an dieser Stelle. Die Ereignisse des Tages können Sie im Folgenden nachlesen. 

15.53 Uhr: Abschluss-Statement der Polizei München

Kurz vor Ende der Abschlusskundgebung hat Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins in einem Abschlussstatement ein Fazit gezogen. "Stand jetzt gab es keinerlei Störungen, keine Festnahmen. Es war alles friedlich. Wir sind sehr zufrieden." Er beklagt sich allerdings über einige Autonome, die wohl lautstark ihre Unzufriedenheit mit der Polizei kundgetan hätten. Aber auch damit könne er leben, meint da Gloria Martins.

Das ganze Video vom Statement sehen Sie hier: 

15.46 Uhr: Schlusskundgebung am Odeonsplatz

Nachdem die meisten Teilnehmer der Demonstration sich wieder am Odeonsplatz eingefunden haben, findet hier nun die Abschlusskundgebung statt, zu der sich laut Polizei 21.000 Menschen eingefunden haben. Heißt: Auch die Spätaufsteher sind inzwischen angekommen und verstärken die Teilnehmerzahl.

15.30 Uhr: Veranstalter sprechen von 40.000 Teilnehmern

Die Veranstalter der Demonstration "Jetzt gilt's" gehen von einer Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen aus, das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Ein Sprecher des Bündnisses "noPAG", Fred Heussner, zeigt sich sehr zufrieden: „Mit der vierten Großdemonstration innerhalb weniger Monate ist – weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl – klar, dass die Rede vom ‚Sommer des Widerstands‘ und dem ‚Herbst der Solidarität‘ keine hohlen Phrasen sind. Pressesprecherin Laura Pöhler fügt hinzu: „Die Bevölkerung hat wie angekündigt noch einmal kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie sich entschieden gegen autoritären Umbau und Rechtsruck stellen."

15.26 Uhr: Sprecherin der noPAG-Jugend warnt vor Polizeistaat

Am Rande der Demonstration geben mehrere noPAG-Organisatoren Statements zur aktuellen politischen Lage ab. Eine Sprecherin der NoPAG-Jugend, Penelope, berichtet von Repressionen gegen Anreisende zu einer Demonstration in Salzburg: "Wir als Jugend sehen das ganz klar, ein Polizeistaat ist bereits im Aufbau und wird erprobt", sagt sie. Sie fordert die Menschen auf, sich auch außerhalb der Demo mit jenen zu solidarisieren, die von dem neuen Polizeiaufgabengesetz betroffen sind.

14.59 Uhr: Erste Teilnehmer erreichen den Endpunkt

Die ersten Versammlungsteilnehmer sind bereits am Endpunkt - also am Odeonsplatz - eingetroffen. Das Ende des Demonstrationszuges befindet sich laut Polizei derzeit auf Höhe der Türkenstraße. 

14.49 Uhr: Polizei korrigiert Teilnehmer-Zahl nach oben

Der Kopf des Versammlungszuges ist inzwischen an der Amalienstraße angekommen. Doch noch immer stehen Menschen auf dem Odeonsplatz - kein Wunder, denn die Polizei korrigierte die Zahl soeben nach oben: Rund 17.000 Menschen laufen heute mit.

14.08 Uhr: Nebelschwaden über dem Demonstrationszug

Immer wieder ziehen dicke Nebelschwaden über den Demo-Zug hinweg. Doch die Polizei gibt auf Twitter direkt Entwarnung: Er stammt aus einer Nebelmaschine, die auf einem der Wagen steht. Also keine Panik. Wie "München ist bunt" meldet, hat sich soeben der letzte Wagen am Odeonsplatz in Bewegung gesetzt. Die Demonstration ist nun also vollständig auf dem Weg. 

14.03 Uhr: Polizei spricht von 14.000 Demo-Teilnehmern

Wie die Polizei München via Twitter mitteilt, nehmen rund 14.000 Menschen an der Demonstration teil. 

13.46 Uhr: Rednerin bei Kundgebung: "Düstere Zukunftsvision"

Nach der Musik wird es nun politisch auf dem Odeonsplatz. Eine Sprecherin von noPAG, Laura Pöhler fordert zu Beginn ihrer Rede den Rücktritt von Horst Seehofer. Das Publikum quittiert das mit lautem Applaus. "Mit der Ausweitung des PAG, sehen wir elemantare Werte wie Freiheit und Solidarität in Gefahr", sagt Laura Pöhler. "Ein autoritärer Polizeistaat ist leider keine düstere Zukunftsvision mehr." Am Ende ihrer Rede teilt Pöhler kräftig gegen die CSU aus: "Wir setzen jetzt der CSU und allen Faschisten was entgegen". 

13.35 Uhr: Mehrere Haltestellen entfallen bei den Bussen

Während der Demonstration kommt es unter anderem auf der Tram Linie 27, dem Cityring 58/68 und dem Buss 100 zu Ausfällen oder Umleitungen. Mehr Infos haben wir für Sie weiter unten im News-Blog zusammengestellt.

13.22 Uhr: Odeonsplatz gut gefüllt

Der Odeonsplatz ist gut gefüllt, die Menschen stehen bis zum Reiterdenkmal. Um 13.30 Uhr soll sich der Zug in Bewegung setzen. Aber jetzt erstmal Musik: Den Anfang macht Mal Elevé.

12.52 Uhr: Noch verhaltener Andrang

Wie unsere Reporterin Jasmin Menrad berichtet, herrscht kurz vor Beginn der Demonstration noch  verhaltener Andrang auf den Odeonsplatz. Um 13 Uhr soll die Auftaktkundgebung stattfinden, circa eine halbe Stunde später

 soll sich der Zug dann in Bewegung setzen.

12.21 Uhr: Diese Künstler treten am Odeonsplatz auf

Für die musikalische Untermalung des Protestes sorgen heute mehrere Künstler. In der Veranstaltung des Bündnisses sind Ami Warning, Mal Elevé, Wellbappn, die Münchner Band Kytes und Stray Colors angekündigt worden. 

12 Uhr: Forderungen von "Jetzt gilt's" im Überblick

Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Vereinen hat eine Liste von Forderungen aufgestellt, um die es bei der heutigen Demonstration gehen soll. Die einzelnen Punkte im Überblick:

  • Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
  • Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z. B. Afghanistan), Abschaffung sog. „sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
  • Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

"Jetzt gilt's"-Demo am Mittwoch: Beginn um 13 Uhr

Insgesamt interessieren sich auf der Facebookseite zur Veranstaltung mehr als 10.000 Menschen dafür. Los geht es um 13 Uhr am Odeonsplatz, der Zug soll durch die Innenstadt führen. Wir berichten von der Demonstration im Newsblog.

Die Initiatoren, darunter Parteien wie Grüne, SPD und die Linke, aber auch Organisationen und Vereine wie Sea-Watch, der Bayerische Flüchtlingsrat und "München ist bunt" fordern Veränderungen in der Flüchtlingspolitik, aber auch eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik, im Speziellen beim Polizeiaufgabengesetz. Die Novellierung des Bayerischen Gesetzestextes sorgt nach wie vor für Unmut.

Wegen Demonstration "Jetzt gilt's": Einschränkungen bei Bus und Tram

Wegen des Demonstrationszuges durch die Innenstadt kommt es laut MVG am Mittwoch zwischen 13.30 Uhr bis circa 15 Uhr zu folgenden Einschränkungen im Betrieb:

  • Tram 27/28: vorübergehend kein Betrieb zwischen Kurfürstenplatz und Sendlinger Tor
  • Bus-CityRing 58/68: vorübergehend Umleitung zwischen Luisenstraße und Ludwigstraße, dadurch Entfall der Haltestellen Technische Universität (nur Linie 58), Pinakotheken, Oskar-von-Miller-Ring, Von-derTann, Amalienstraße und Maxvorstadt/Sammlung Brandhorst
  • Bus 100: vorübergehend kein Betrieb zwischen den Haltestellen Nationalmuseum/Haus der Kunst bzw. Königinstraße und Hauptbahnhof Nord
 

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