Das planen die Gegner Anti-Siko-Demo: Das Friedensbündnis macht mobil

Ein Protest für Frieden und mehr Gerechtigkeit. Foto: dpa

Rund 80 Organisationen rufen für den 17. Februar zur großen Demo gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof auf.

München - Wenn sich vom 16. bis 18. Februar Staats- und Regierungschefs, Minister, Militärs und Vertreter aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie im Bayerischen Hoftreffen, werden in München wieder Tausende aus Protest auf die Straße gehen.

"Bei der Sicherheitskonferenz geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen" , kritisiert Claus Schreer, Organisator der Proteste. "Es geht ausschließlich um die Militärstrategie der NATO, um künftige Kriegseinsätze und um Aufrüstung."

Die Bundesregierung, so Schreer, wolle in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Das Motto der Friedensdemo lautet deshalb: "Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr".

Aufrüstung und Krieg seien die Ursachen für millionenfaches Leid, dafür dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die bisherige Flüchtlingspolitik sei Massenmord, so der Münchner Friedensaktivist Franz Haslbeck. Die EU sei verantwortlich dafür, dass im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. "Schutzsuchende brauchen legale Einreisemöglichkeiten, damit sie nicht länger auf Schlepper angewiesen sind."

Wie eine friedlichere und auch gerechtere Welt zu erreichen ist, damit beschäftigt sich auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie findet zum 16. Mal statt, parallel zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof.

Größte Protestaktion gegen die Siko ist auch in diesem Jahr wieder die Demo in der Innenstadt. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 4.000 Teilnehmern. Im vergangenen Jahr waren es laut Polizei allerdings nur lediglich rund 2.000.

Die Demo beginnt am 17. Februar um 13 Uhr am Stachus. Die Demonstranten wollen das Tagungshotel am Promenadeplatz "umzingeln". Dazu sind, wie das Friedensbündnis erklärt, zwei Aktionen geplant. Eine Menschen-Kette soll durch die Fußgängerzone bis zum Marienplatz reichen. Die übrigen Teilnehmer werden vom Stachus aus über den Lenbachplatz, den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, den Odeons- bis zum Marienplatz marschieren. Dort ist um 15 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Hauptredner sind Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft.

Der Protest soll friedlich und absolut gewaltfrei verlaufen, mahnen die Organisatoren. Claus Schreer: "Wir wollen weder Nationalflaggen, noch Antisemitismus oder rechtspopulistische Islamhetze bei unserem Protest."

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