CSU will Volksentscheide auf bundesebene Mehr Mitsprache für das Volk?

, aktualisiert am 10.10.2016 - 21:00 Uhr
Ein Trachtler gibt 2013 in Garmisch-Partenkirchen seinen Stimmzettel für den Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022 ab: Olympia fällt bei den Bürgern durch. Geht es nach der CSU-Spitze, sollen die Bürger künftig auch bundesweit mehr Mitsprache haben. Foto: dpa

Horst Seehofer kämpft für Volksentscheide auf Bundesebene. Deshalb lässt er jetzt die CSU-Mitglieder dazu befragen

 

München - Die CSU macht ernst mit der innerparteilichen Demokratie. In den nächsten Wochen werden alle Mitglieder befragt, ob sich die Partei für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen soll.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte gestern nach einer Vorstandssitzung in München klar, dass er dafür ist: "Ich bin absoluter Überzeugungstäter in dieser Frage." Bedenken, dass Plebiszite die repräsentative Demokratie aushebeln könnten, wischte der CSU-Chef vom Tisch. 17 Volksentscheide in der Nachkriegsgeschichte Bayerns hätten die repräsentative Demokratie nicht in Frage gestellt, sondern befruchtet, sagte Seehofer.

"Ich verstehe nicht, dass Politiker daran Zweifel haben können"

Kein Volksentscheid habe das „Koordinatensystem in Bayern erschüttert oder zerstört“, und das werde auch bei schätzungsweise ein bis zwei Abstimmungen pro Legislaturperiode im Bund nicht so sein.

Dem gegenüber hätten Referenden befriedende Wirkung entfaltet, etwa bei der Abstimmung über ein Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie. "Ich verstehe nicht", so Seehofer, "dass Politiker daran überhaupt Zweifel haben können".

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützte die Pläne Seehofers. "Die Zeit ist reif für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene", sagte Markus Rinderspacher. In den letzten Jahren habe die CSU im Landtag allerdings immer wieder SPD-Anträge für Volksentscheide und mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie auf Bundesebene abgelehnt.

Nach der Debatte um einen Umzug nach Berlin fing sich Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut einen Rüffel ein. Sein Vorschlag, auch über die Flüchtlingspolitik bundesweit abstimmen zu lassen, lehnte CSU-Chef Seehofer strikt ab: Das würde Polarisierung und Radikalisierung im Lande vergrößern. Deshalb empfehle er hier "große Zurückhaltung".

Die Diskussion um die neue CSU-Führung vertagte Seehofer am Montag bis Frühjahr 2017. "Nach Pfingsten geht’s rund", sagte Seehofer. Seine Politik bestimme sich nach dem Grundsatz: "Das Wohl Bayerns ist das höchste Gesetz."

 

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