Bundesregierung hat Ziele verfehlt Vbw-Präsident: "Die Energiewende ist ein Desaster"

Alfred Gaffal, Präsident der Bayerischen Wirtschaft, bezeichnet die Energiewende als Desaster Foto: dpa

Der Präsident der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, spricht über die Energiewende und deren Auswirkung auf Unternehmen.

"Die Energiewende steckt fest. Sie ist ein Desaster", sagt Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), anlässlich der Vorstellung des 6. Energiewende-Monitorings in München.

Die vbw lässt die Studie jährlich vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos erstellen und kommt zu dem Fazit, die Bundesregierung habe bei der Energiewende ihre Ziele weit verfehlt. So seien die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht wie geplant kontinuierlich gesunken, sondern stagnieren seit 2014 – trotz der Zuschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau erneuerbarer Energien.

"Wir schaffen eigentlich alle Effizienzziele nicht", sagt Studienautorin Almut Kirchner. "Also passt das Instrumentarium nicht zum Zielsystem." Womit vor allem die über die Ökostrom-Zulage finanzierten Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gemeint sind.

Verbrauch von Strom und Primärenergie gestiegen

Der Studie zufolge verschlingt allein die EEG-Umlage bis 2025 rund 410 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten in diesem Zeitraum sollen bei etwa 520 Milliarden Euro liegen. Doch trotz der hohen Kosten würden die selbst gesteckten Ziele größtenteils nicht erreicht, sagt Gaffal. So sei der Verbrauch von Strom und Primärenergie (alle natürlich vorkommenden Energiearten wie Öl, Gas, Wind oder Sonne) seit 2015 gestiegen, obwohl er sinken sollte.

Die Schuld sieht die vbw im "ehrgeizigen Vorpreschen der Bundespolitik bei den Klimaschutzzielen durch Alleingänge", verbunden mit dem Fehlen eines Gesamtkonzepts. Deshalb fordert der Verband eine "Kehrtwende" bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Gaffal: "Die Kosten laufen aus dem Ruder, und das, ohne die Ziele zu erreichen." Den Aufwand dafür müssten Wirtschaft und Bürger schultern.

Firmen durch zu hohe Stromkosten benachteiligt

Besonders im internationalen Wettbewerb seien Firmen durch zu hohe Stromkosten benachteiligt – im Preisvergleich liege Deutschland an der Spitze, so der vbw-Präsident. "Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt mit gemeinsamen Regeln. Die deutsche Politik darf die Wirtschaft und die Bürger nicht mit grünen Träumen überfordern."

Nicht weniger deutlich ist der Widerspruch, den die vbw von den Grünen im bayerischen Landtag erhält. Das vbw-Energiemonitoring sei "methodisch falsch angelegt" und diene dazu, die "jahrelange Propaganda" gegen die angeblich desaströse Energiewende zu belegen, sagt deren energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig. Die vbw müsse sich den tatsächlichen Problemen für die bayerische Wirtschaft stellen, so Stümpfig weiter: Der Freistaat werde in den kommenden Jahren extrem von Stromimporten abhängig werden, die zum großen Teil auch noch aus Braunkohlekraftwerken stammen. "Wie wäre es also, wenn sie sich mal mit diesem Problem beschäftigt anstatt andauernd auf denen rumzutrampeln, die was dagegen tun?"

 

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