Bundeskanzler stellt klar Österreich will Auftritte türkischer Politiker verhindern

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern spricht sich gegen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Österreich aus. Foto: dpa

Nach der Eskalation des Streit um einen Auftritt in den Niederlanden, will Österreichs Bundeskanzler Christian Kern auch in seinem Land Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten.

 

Wien - Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. "Warum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten", betonte der Sozialdemokrat.

Kern will doppelte Staatsbürgerschaften prüfen

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine "Pervertierung der Versammlungsfreiheit", so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen.

In Österreich leben rund 120.000 Türken. Tausende von ihnen sollen die eigentlich verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Dies will Kern nun genauer prüfen lassen.

 

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