Bürgerentscheid Startbahn: Die dritte entzweit München

In dieser Simulation ist zu sehen, wie die dritte Start- und Landebahn auf dem Flughafen München aussehen könnte. Foto: ho

Beim Bürgerentscheid zur Startbahn stimmen die Münchner über die Zukunft des Flughafens ab. Was man beachten muss, wie man richtig wählt und wo man die letzten Hilfen bekommt.

 

München - Bürgerentscheide, das sind die großen Nagelproben für die Rathauspolitik in München. Sie kommen immer dann, wenn die Politik in den Schützengräben steckt. Das war beim allerersten Bürgerentscheid im Jahre 1996 so: „Drei Tunnel braucht der Ring“, war der Schlachtruf der Befürworter. Oder bei den Entscheiden über den Bau der Allianz Arena (2001) und im Kampf um die Hochhäuser im Jahre 2004. Am Sonntag stimmen die Münchner über den siebten Bürgerentscheid ab: Ja oder Nein zur dritten Start- und Landebahn.

1,033 Millionen Münchner dürfen in den 240 Wahllokalen ihre Kreuzchen machen: Alle Unionsbürger, die seit mindestens drei Monaten in München den Hauptwohnsitz haben. Beide Seite fühlen sich „leicht“ vorne. Deshalb mobilisieren sie bis zuletzt alle ihre Wähler. Denn bei Bürgerentscheiden war die Beteiligung nie hoch. Die Meisten gingen zur Arena-Wahl: 37,5 Prozent.

Dabei ist die Wahlbeteiligung die erste entscheidende Hürde: Für den Bürgerentscheid gilt ein „Zustimmungs-Quorum“. Das heißt: Der Sieger muss mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten auf seiner Seite haben. Hat der Sieger nur 9,9 Prozent der Stimmen, dann gilt der Bürgerentscheid nicht. Das hat es in München schon zweimal gegeben: München aus der Schuldenfalle (2001) und Erhalt der Stadtbüchereien (2003).

Die Wahl ist kompliziert: Denn auf dem Stimmzettel können die Wähler drei Stimmen vergeben, weil Gegner und Befürworter sich nicht auf einen Text einigen konnten. Das hätte alles einfacher gemacht.

Da gibt es mit der Nummer 1 das Ratsbegehren des Stadtrats. Das meint kurz: Ja zur dritten Startbahn.

Die Nummer 2 ist das Bürgerbegehren der Gegner. Kurz: Nein zur Dritten.

Beide Fragen können eine Mehrheit bekommen. Das ist keine graue Theorie: So etwas hat München beim Bürgerentscheid zu den Tunnels erlebt.

Daher gibt es drittens die Stichfrage: „Wer für die dritte Bahn ist, kreuzt „Zustimmung“ an, wer dagegen ist „Ablehnung“.

Was man mitbringen muss:
Die Abstimmungsbenachrichtigung und einen gültigen amtlichen Ausweis.

Wenn man seine Benachrichtigung nicht mehr findet:
Dann geht man mit einem gültigen amtlichen Ausweis ins Wahllokal seiner Nachbarn. Dort wird festgestellt, ob man im Wählerverzeichnis steht. Am besten: Man ruft bei der Wahlhotline an 23396233 (Samstag: 8 bis 12 Uhr und Sonntag von 8 bis 18 Uhr).

Briefwähler:
Für die wird es allerhöchste Eisenbahn. Nicht mehr in den Postbriefkasten werfen! Der Abstimmungsbrief kann bis Sonntag um 18 Uhr im „Wahlbriefkasten“ des KVR eingeworfen werden (Ruppertstraße 19 – rechts vom Haupteingang) oder in den städtischen (!) Briefkasten beim Rathauseingang Fischbrunnen. Oder: Man geht mit den Unterlagen in ein beliebiges Wahllokal.

Der Bürgerentscheid kostet die Stadt nach Angaben des KVR rund 684000 Euro. Etwa 2160 Mitarbeiter sind dafür im Einsatz.

 

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