Bürgerbegehren Unterschriften gegen Kohle: ÖDP will das Kraftwerk Nord früher abschalten

Die im Block 2 vom Werk Nord verbrannte Steinkohle liefert 60 Prozent der Wärme für München. Die Alternative soll Geothermie sein. Foto: dpa

Ein Bürgerbegehren soll erwirken, dass der Steinkohle-Block des Münchner Kraftwerks schon bis spätestens 2022 stillgelegt wird.

München Die Stadtwerke München verfeuern in Block 2 des Heizkraftwerkes Nord pro Jahr etwa 800 000 Tonnen Kohle. Das dadurch entstehende CO2 hat einen Anteil von 17 Prozent an den kompletten Kohlendioxid-Emissionen der gesamten Stadt. „Das ist mehr, als alle Pkw und Lkw Münchens“, sagt Helmut Paschlau.

Paschlau ist Wirtschaftsingenieur, selbstständiger Berater in Umwelt- und Abfallfragen und als kaufmännischer Angestellter am Bau des Kraftwerkes beteiligt gewesen. Jetzt setzt er sich dafür ein, dass die Kohleverbrennung so schnell wie möglich beendet wird.

Etwa 40 Organisationen unterstützen das Bündnis schon, das seit vergangenem Freitag Unterschriften sammelt. „München raus aus der Steinkohle“ heißt das Bürgerbegehren, die ÖDP sowie diverse Gruppen, Netzwerke, Vereine und Parteien wie die Piraten München oder die Stadtrat-Linke stehen bereits hinter der Forderung: Das Steinkohlekraftwerk der Stadtwerke München (SWM) in Unterföhring soll bis 31. Dezember 2022 stillgelegt werden.

Einige große Namen fehlen allerdings, unter anderem die Stadtratsfraktion der Grünen. Der stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Klaus von Bürgelen erklärt das vor allem mit der Kurzfristigkeit der Sammlung, die im September beschlossen wurde. „Wir gehen davon aus, dass noch viele zu uns stoßen, bei den großen Umweltverbänden hängt das oft an internen Abstimmungen, teilweise auf Gesamtversammlungen“, sagt er. Die Grünen wollten die Entscheidung im Januar in die Stadtversammlung bringen. Der Ortsverband Bogenhausen hat sich dem Bündnis bereits angeschlossen.

Die Stadtwerke legten ein Gutachten vor, nach dem ein Ausstieg wirtschaftlich nicht zumutbar ist

Im April hatten die Stadtrat-Grünen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 gefordert. Die SWM konterten mit einem Gutachten, das zum Schluss kam, eine vorzeitige Stilllegung des Kohleblocks sei wegen der hohen Gewinnausfälle wirtschaftlich nicht zumutbar. Das Gutachten, auf das sich die SWM berufen, zweifeln die Bündnispartner an: Es gehe von gleichbleibenden CO2-Bepreisungen und Strompreisen aus, außerdem von niedrigen Kohlepreisen.

Fakt ist: Das Werk ist eine wichtige Energiequelle. 60 Prozent der Wärme, die in München verbraucht wird, kommt von dort. Die Lösung, die das Bündnis vorschlägt: Geothermie. Im September ging nach Riem und Sauerlach in Freiham bereits die dritte Anlage der Stadtwerke in Betrieb, 15 bis 16 bräuchte man nach Angaben von Paschlau im Stadtgebiet, um das Kohlekraftwerk zu ersetzen. Die Stadtwerke planen, bis 2040 genug Geothermie-Anlagen gebaut zu haben, um die Kohle zu ersetzen. Dem Bündnis geht das zu langsam: „Wir wollen durch das Bürgerbegehren der Stadt die Aufforderung geben, das schneller zu tun“, sagt Brigitte Wolf (Linke).

Das Bündnis will außerdem den Blick vom ökonomischen Ansatz weglenken zum global-klimatischen: „Wir müssen anfangen, uns moralische Fragen zu stellen“, sagt Klaus von Bürgelen. „Unsere Welt endet nicht an der Stadtgrenze von München.“

 

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