Nächstes Bürgerbegehren Was will eigentlich der Radentscheid in München erreichen? Die AZ erklärt's

Mehr Platz und damit auch mehr Sicherheit für Radfahrer – davon träumen viele in der Stadt. Foto: dpa/Tobias Hase

Ab Donnerstag können die Münchner für das Bürgerbegehren zum Radentscheid unterschreiben. Es geht um die Entlastung der Münchner Verkehrssituation und um die Sicherheit der Radler.

München - "Wir wollen das Radfahren für die, die jetzt schon radeln besser und sicherer machen, und allen die sich jetzt noch nicht trauen, ermöglichen, auch aufs Rad zu steigen", umreißt Andreas Schuster, Mobilitätsexperte bei Green City, die Situation.

Für eine bessere Radinfrastruktur: Bündnis Radentscheid München

Mehr sichere und breite Radwege, überhaupt ein enges Radwegenetz in der ganzen Stadt, sichere und übersichtliche Kreuzungen und Einmündungen, um die Zahl der Unfälle zu senken, Radlabstellplätze und Radlparkhäuser, in denen die Gefährte auch wettergeschützt geparkt werden können – das sind die Kernforderungen des Bündnis Radentscheid München. Das wurde von ADFC, Bund Naturschutz, Green City, aber auch Parteien wie den Grünen, der Linken und der ÖDP ins Leben gerufen, besteht aber mittlerweile aus 40 Bündnispartnern.

Das Ziel: ein Bürgerentscheid für eine bessere Radinfrastruktur in München.

Bündnis Radentscheid fordert von Stadtrat konkrete Umsetzungen

Braucht es den überhaupt? Immerhin hat auch die Stadtpolitik erkannt, dass der Verkehr in der Stadt immer mehr wird und der begrenzte Platz im öffentlichen Raum neu verteilt werden muss. Mit der großen Verkehrswende hat der Stadtrat deshalb im Februar beschlossen, ÖPNV, Radlern und Fußgängern Vorrang vor dem Autoverkehr einzuräumen.

Dem Bündnis ist das aber nicht genug, denn von den blumigen Worten komme bei den Bürgern auf der Straße wenig an, sagt Schuster. "Wir fordern mehr, als der Stadtrat derzeit umsetzt." In der Praxis sehe es nämlich anders aus: Etwa bei den Planungen für die Tram-Westtangente, die immer wieder geändert worden seien, aus Rücksicht auf den Autoverkehr. Oder bei den Baumaßnahmen am Thomas-Wimmer-Ring, bei denen Vorschläge, den Autoverkehr zukünftig auf vier Spuren zu begrenzen, letztlich abgelehnt wurden. Oder bei der Diskussion um den Radschnellweg in Schwabing entlang der Ludwig- und Leopoldstraße und den Aufschrei, weil Parkplätze wegfallen sollen.

Verkehrsentlastung durch bessere Radinfrastruktur

Was die Menschen stattdessen täglich erlebten, seien Radwege, die – gerne mal mitten im Verkehr – plötzlich endeten. Oder solche, die schmal wie ein Handtuch seien, aber trotzdem benutzungspflichtig. Dazu unübersichtliche Kreuzungen, Ausfahrten und Verkehrsführungen. Für Radler einfach gefährlich.

"München ist eine relativ flache Stadt, in der viele Strecken unter fünf Kilometern zurückgelegt werden", sagt Schuster. Zur Entlastung der Verkehrssituation könne es deshalb beitragen, wenn noch mehr Menschen aufs Radl umsteigen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Fitness. "Aber viele haben eben Angst."

Bürgerbegehren für Radentscheid: 33.000 Unterschriften benötigt 

Um den Ausbau der Radinfrastruktur also wirklich voranzubringen, soll der Bürgerentscheid her. Bevor es den geben kann, müssen in einem Bürgerbegehren etwa 33.000 Unterschriften zusammenkommen. Beim eigentlichen Bürgerentscheid müssen dann noch einmal zehn Prozent der Stimmberechtigten, das wären etwa 100.000 Menschen, zur Wahl gehen.

Ab Donnerstag, 28. März, werden in München die Unterschriften gesammelt. Man habe rund 1.000 Aktive, die als "Radlbotschafter" für die Sache werben, meint Schuster. Er ist zuversichtlich, dass die 33.000 Unterschriften zusammenkommen. Dabei will man freilich auch den Schwung der Sommermonate mitnehmen, doch ein Zeitlimit gibt es nicht. Beim Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" sei zwei Jahre lang gesammelt worden, so Schuster.

Theoretisch könnte die Stadt die geforderten Maßnahmen direkt umsetzen und den Entscheid so überflüssig machen. Zuletzt passierte das beim Bürgerbegehren für saubere Luft.


Fahrrad-Demo: Große Radsternfahrt

Gemeinsam radeln für eine bessere Radinfrastruktur: Am Sonntag, den 7. April, lädt der ADFC wieder Radler aus der gesamten Metropolregion München zu seiner diesjährigen Radsternfahrt. Mit der Fahrrad-Demo trommelt man auch für die Ziele des "Radentscheids". Treffpunkte sind am Schloss Nymphenburg, an der Studentenstadt, am Ostbahnhof (Friedensstraße) und am Westpark. Aufstellung ist ab 12.30 Uhr, Abfahrt 13 Uhr. Von den Startorten radeln die vier polizeibegleiteten Demozüge mit gemütlichem Tempo zum Königsplatz. Dort beginnt gegen 13.45 Uhr die Kundgebung. Nach der Auftaktkundgebung gibt es eine gemeinsame Radlrunde in familienfreundlichem Tempo durch die Stadt und zurück zum Königsplatz. Die Tour durch die Innenstadt startet gegen 14.30 Uhr, Dauer bis 16 Uhr.

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