Bezirksausschuss Streit über die Säblistraße

Das Logo der Bürgerinitiative Forstenried, die gegen den Durchstich kämpft. Foto: ho

Nachdem der Säblidurchstich beerdigt wurde, diskutiert der Bezirksausschuss jetzt darüber, ob die Säblistraße eine Staatsstraße bleiben soll. Lesen Sie heir, was die Bürger sagen.

 

Forstenried - Lesen Sie hier die Beiträge der Bürger beim Bezirksausschuss am 10. September zur Säblistraße im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bauer, Sehr geehrte Damen und Herren des BA 19, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Kai Sponer

Mein Name ist Kai Sponer. Ich bin Vater von 2 Kindern - unsere Tochter ist vor 3 Tagen zur Welt gekommen, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und lernt gerade das Fahrradfahren. Ich wohne mit meiner Familie direkt an der Lochhamer Straße im Bereich des Spindlerplatzes.

Das Anliegen, welches ich heute Abend habe, betrifft ein Thema, welches heute im Unterausschuß Verkehr vorgebracht werden wird und welches mich gelinde gesagt schockiert und fassungslos macht! Hierbei geht es um eine Beschlussvorlage, die besagt, dass mehrere Anträge von uns Bürgern zur Rückstufung der Lochhamer Straße von einer Staatsstraße zu einer Ortsstraße, und auch ein Antrag zur Verkehrsberuhigung im Stadtbezirk 19 der ABGELEHNT werden sollen.

Ich denke, die meisten hier im Saal kennen die Lochhamer Straße und wir alle wissen, wenn wir ganz ehrlich sind, dass die Lochhamer Straße keine Staatsstraße sondern eigentlich eine Ortsstraße ist. Daher hat unter anderem meine Frau im Namen von 2 Bürgerinitiativen und den Anwohnern der Stäblistr./Lochhamer Str./Siemensallee, am 19. April 2012 – also vor fast eineinhalb Jahren – in der Bürgerversammlung zwei Anträge gestellt: Einen auf Rückstufung der Staatsstraße und einen weiteren Antrag auf verkehrsberuhigende und –reduzierende Maßnahmen im Straßenzug Stäbli-/Lochhamer-/Siemensallee.

Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Diese Anträge blieben ein Jahr lang unbeantwortet. In der Bürgerversammlung am 11.04. 2013 – also fast genau ein Jahr später, hat meine Frau im Namen von uns Bürgern erneut diese Anträge, mit aktualisierten, noch detaillierteren Begründungen gestellt. Dazu hat sie die Stadt München aufgefordert, die alten Anträge endlich zu bearbeiten.

Schlussendlich haben wir eine Antwort der Stadt München am 28.05.2013 zu den Rückstufungs- und Verkehrsberuhigungs-Anträgen aus 2012 erhalten. Diese Antwort besagt – sinngemäß, dass aufgrund des im März 13 durch den Stadtrat geforderten verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes vorab diese Anträge nicht entschieden werden können. Eben weil die Anträge ja mit den Zielsetzungen zu tun haben!

Die Zielsetzung des Gesamtkonzeptes ist es, bis zum 31.12.13 sämtliche möglichen Alternativen verkehrslenkender, verkehrssteuernder und baulicher Art, zur Entlastung des 19. Stadtbezirks, zu prüfen und im Rahmen einer Bürgerwerksatt zu diskutieren. Ich zitiere aus dem Antwortschreiben „dieser Bitte (Anm.: nach der Bürgerwerkstatt) wollen wir gerne nachkommen und damit auch die von Ihnen eingebrachte Empfehlung behandeln“.

Soweit wunderbar – bis zum 31.12. sind es jetzt noch 3 Monate und 3 Wochen – also theoretisch genügend Zeit um eine Bürgerwerkstatt und die entsprechenden Lösungsvorschläge auf die Beine zu stellen. Doch leider müssen wir alle nun feststellen, dass eine Beschlussvorlage zur ABLEHNUNG unserer Anträge und Empfehlungen, heute Abend zur Abstimmung vorliegen soll. Von Bürgerwerkstatt und Lösungsvorschlägen, wie unser Stadtbezirk verkehrsberuhigt werden soll, haben wir alle bislang nichts gehört.

Stattdessen wird offensichtlich wieder versucht, eine Einzelentscheidung zu treffen, welche eigentlich Teil des verkehrlichen Gesamtkonzeptes sein sollte und durch welche eine solche Bürgerwerkstatt nicht mehr komplett ergebnisoffen wäre.

Wir fragen Sie also wohl zu Recht: - warum werden unsere Anträge abgelehnt, ohne dass auch nur ansatzweise auf unsere Begründungen eingegangen wird? - Warum werden die Anträge abgelehnt, bevor ein verkehrliches Gesamtkonzept erarbeitet wurde? - Heißt das, es wird kein Gesamtkonzept geben und damit auch keine Bürgerwerkstatt – welche sowohl von der Regierung von Oberbayern als auch von der Stadtratsvollversammlung gefordert wurde?

Aus unserer Sicht gibt es nach wie vor keinen Grund, diesen Straßenzug als Staatsstraße zu deklarieren. Die Aufstufung wurde seinerzeit 2007 nur begründet durch den Stäblidurchstich. Dieser wurde ja bekanntermaßen von der Regierung von Oberbayern im März diesen Jahres abgelehnt! Außerdem liegt dieser Straßenzug mitten in einem reinen Wohngebiet mit vielen jungen Familien und Senioren, es gibt mehrere Schulwege die sie kreuzen und es herrscht eine Wohnbebauung vor mit Grundstückseinfahren, die direkt auf diese Straße münden.

Ich bitte daher, dass Sie meine Damen und Herren aller Fraktionen des BA 19, GEGEN diese Beschlussvorlage „Verlängerung Stäblistraße“ stimmen, die empfiehlt, unsere Anträge, ungeprüft und entgegen aller Forderung seitens Stadt und Regierung, abzulehnen.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und einen schönen Abend!

Lesen Sie hier, was andere Bürger zur Säblistraße sagen.

Silvia Kaske

Mein Name ist Silvia Kaske, ich lebe mit meiner Familie in der Diemendorferstraße Str. – Ich habe einen Sohn. Erst vor 2,5 Jahren bin ich hierher gezogen. Ich habe mich zusammen mit vielen vielen anderen aktiv für die Rückstufung der Staatsstraße eingesetzt. Gerade mit Kindern ist diese Straße eine einzige Gefahr.

Schon jetzt donnern die LKWs und Autos durch, ältere Mitbürger und Kinder schaffen es kaum, die Straße zu überqueren. Umso mehr hat uns gefreut, dass endlich der Zebrastreifen in Höhe des Spindlerplatzes errichtet wurde.

Das KVR und der BA selbst haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen, da viele Schulwege kreuzen, Kindergärten sind und Kinder spielen. Es hat uns gefreut, dass der Stadtrat im März 13 die Forderung eines Verkehrsgesamtkonzeptes zur Entlastung vom Durchgangsverkehr beschlossen hat. Auch eine Bürgerwerkstatt wurde beschlossen, in der das Konzept offen diskutiert werden kann.

Umso mehr hat uns alle nun entsetzt, dass die Rückstufung der Staatstraße nun vorab abgelehnt werden soll. Damit wird der für uns allesentscheidene Punkt vorab entschieden! Obwohl uns sogar schriftlich von der Stadt mitgeteilt wird, dass unsere Anträge auf Rückstufung gerade deswegen noch nicht bearbeitet werden können, da diese ja im Rahmen des Gesamtkonzeptes diskutiert werden müssen. Ich fühle mich als Bürger hier gewaltig veräppelt. Wo bleibt die Verantwortung, die sie - die Stadt - für uns Familien hat? Man fragt sich: Wo bleibt die uns versprochene Bürgerbeteiligung?

Eine Staatstraße widerspricht gänzlich der Zielsetzung, die die Stadt München mit dem Verkehrsgesamtkonzept festgesetzt hat: Eine Entlastung vom Durchgangsverkehr! Eine Staatsstraße ist aber genau für diesen Durchgangsverkehr da! Gerade die Lochhamer Straße führt durch ein reines Wohngebiet! Gehwege, auf denen Kinder spielen. Kreuzende Wege zu Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten.

Statt einer Staatstraße läge es vielmehr in der Veranwtortung der Landeshauptstadt München, eine Tempo 30 Geschwindigkeitsreduzierung durchzusetzen zum Schutz der Kinder und uns allen. Diese Straße ist tatsächlich eine Ortsstraße mit dichtester Randbebauung, ohne Trennstreifen, schlechter Einsehbarkeit von den einmündenen Tempo 30 Zonen. Und noch etwas: in der Ablehnung des Baureferates wird mit keinem Wort auf unsere Argumente eingegangen! Die Bürgerempfehlung wird einfach vorab ohne stichhaltige Begründung abgelehnt.

Liebe BA Mitglieder: begraben Sie endlich diese wahnwitzige Idee mit der Staatstraße und fangen Sie stattdessen an, uns Bürger zu schützen!

 

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