Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Polizisten dürfen sich nicht tätowieren - so begründet das Gericht

Tattoos sieht man inzwischen überall - bei bayerischen Polizisten jedoch eher nicht. (Symbolbild) Foto: imago/Inpho Photography

Darf ein bayerischer Polizist sich sichtbar tätowieren lassen? Darüber hat am Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Das Urteil ist eindeutig.

München - Hawaii war ein Traum. Jürgen P. (42) und seine Frau Antje verbrachten ihre Flitterwochen 2008 mitten im Pazifik. Fünf Jahre später kam dem Polizeioberkommissar die Idee, sich zur Erinnerung an die schönen Tage dort den hawaiianischen Gruß "Aloha" auf den Unterarm tätowieren zu lassen. Er stellte einen entsprechenden Antrag bei seinem Dienstherrn – und bekam eine Absage.

Warum, fragt er sich: "Eine Tätowierung macht mich doch nicht zu einem schlechteren Menschen oder einem schlechteren Polizisten."

Jürgen P. klagte und verlor in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Ansbach. Also legte er Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München ein. Zur Verhandlung in der Ludwigstraße hat der Beamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwoch seine Frau mitgebracht.

Doch er scheitert erneut. Der 3. Senat des VGH weist die Berufung zurück. Der Grund: Der Dienstherr habe mit dem Artikel 75, Absatz 2 des Bayrischen Beamtengesetztes die Handhabe zur Regulierung. Dort steht: "Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen."

Tattoos als "Nivellierung" des "Autoritätsvorsprungs"

Die Vertreter des Freistaats hatten zuvor erklärt, warum sichtbare Tattoos bei der Polizei nicht erwünscht sind: Die Uniform stelle einen Autoritäts-"Vorsprung" dar, der durch ein Tattoo "nivelliert" werde. Sprich, wer als Polizist ein Tattoo zur Uniform trägt, muss mit mehr Widerstand rechnen.

Jürgen P. sieht das nicht ein. Nach dem Urteil sagt er: "Ich bin schon enttäuscht. Und ich verstehe es auch nicht." So wie Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Wir haben jetzt unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern." Bleibt nur der Gang zum Bundesverwaltungsgericht. Oder Jürgen P. übt sich in Geduld. Denn die Toleranz in puncto Erscheinungsbild von Polizisten wächst. So wurde erst 2006 die Bestimmung gekippt, dass die Haare von Polizisten nicht länger als bis zum Kragen reichen dürfen.


Info: Darf der Chef Körperschmuck verbieten?

Stecker in der Nase und Bilder auf dem Arm sind heute keine Seltenheit mehr. Sogar eine tätowierte First Lady gab es schon – dank Bettina Wulff. Und doch gibt es Arbeitgeber, die das verbieten. Dürfen sie das?

In den meisten Fällen nicht, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. "Im Grundsatz darf jeder Arbeitnehmer erst einmal machen, was er will." Will der Arbeitgeber Vorschriften zum Äußeren machen, braucht er ein berechtigtes Interesse daran. So ist es zum Beispiel nachvollziehbar, dass Arbeitgeber halbwegs vorzeigbare Mitarbeiter haben möchten, sagt Schipp: "Dass jemand gepflegt ist, kann ich erwarten." Das gilt auch für Frisuren oder Piercings. "Die Frage ist, ob es eine objektive Notwendigkeit für die Vorschrift gibt", sagt Schipp. Bei Tätowierungen etwa sei das in den meisten Fällen schwer vorstellbar.

Zwei Ausnahmen gibt es: Eine Betriebsvereinbarung kann eine Rechtsgrundlage für solche Vorschriften sein – muss dann aber natürlich mit dem Betriebsrat ausgehandelt sein. Und im Beamtenrecht gibt es relativ weitreichende Regeln dazu – gegen die sich Jürgen P. nun gewehrt hat.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel weist in seinem Blog darauf hin, dass Tätowierungen Privatsache seien, der Arbeitgeber also im Vorstellungsgespräch nicht danach fragen darf. Anders verhält es sich aber, wenn der Körperschmuck gut sichtbar ist. Auch das Motiv spielt eine Rolle. Entfaltet das Tattoo eine "bestimmte Symbolkraft" oder lasse Rückschlüsse auf "eine gewisse Gesinnung" zu, so Pöppel, sei das oft entscheidend.

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