Bayern Endspurt zum Volksentscheid über blauen Dunst

MÜNCHEN - Raucher und Nichtraucher rüsten sich für den entscheidenden Tag. Am 4. Juli entscheidet Bayern als erstes Bundesland in einem Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Wirtshäusern undBierzelten.

 

Rauchverbot ja oder nein – der Streit um denblauen Dunst umwölkt Bayern seit fast fünf Jahren. Jetzt endlich solldas Volk entscheiden. Am 4. Juli, eine Woche vor dem Fußball-WM-Finale in Südafrika, sind die Bayern an die Urnen gerufen, um überein totales Rauchverbot ohne jede Ausnahme zu befinden. Doch nach demRiesenwirbel um das Volksbegehren im vergangenen Jahr ist das ThemaRauchverbot praktisch von der Bildfläche verschwunden.

Gegner und Befürworter rühren die Werbetrommel, machen mitVeranstaltungen und Ständen mobil. Die vom Streit ums Rauchverbottraumatisierte CSU aber hält sich inzwischen aus der Debatte herausund sagt gar nichts mehr zu dem Thema. Möglicherweise auch deswegenist das Interesse sehr verhalten. Bis Mai wussten die allermeistenBürger nicht einmal, dass es einen Volksentscheid gibt. Nach dergroßen Beteiligung beim Volksbegehren für das totale Rauchverbot, andem sich im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen und damit weitmehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligten,haben viele Bürger derzeit andere Sorgen.

„Ich glaube, dass es sehr, sehr knapp wird“, sagt SebastianFrankenberger (ödp), Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zumNichtraucherschutz“. „Es gibt viel Rückenwind aus Bevölkerung – aberwir merken, dass überall auch die Gegenkampagne präsent ist.“

„Es geht schon lange nicht mehr ums Rauchen"

Doch auch die ist sich ihrer Sache nicht sicher. „Eswird sicherlich knapp“, meint Franz Bergmüller, Sprecher derAktionsbündnisses „Bayern sagt Nein – für Freiheit und Toleranz“. Daszu drei Vierteln von Wirten und einem Viertel von der Tabakindustriefinanzierte Bündnis wirbt derzeit auf Volksfesten und beim PublicViewing. „Wir verteidigen das jetzige Gesetz. Es ist nicht darangedacht, dass wir wieder überall rauchen lassen wollen“, betontBergmüller. „Die meisten Gaststätten sind rauchfrei, damit sind dieFamilien geschützt.“ Und: „Es geht schon lange nicht mehr ums Rauchen- es geht um eine Bevormundung der Menschen.“

Das bundesweit strengste Rauchverbot hatte Anfang 2008 einenAufschrei der Wirte ausgelöst. Es gehe gegen die bayerische Lebensart„leben und leben lassen“, hieß es. Gastronomen klagten über massiveUmsatzeinbußen, Oktoberfestwirte warnten vor chaotischen Szenen inüberfüllten Zelten. Das Regelwerk hatte nur kurz Bestand: Nach ihrenVerlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 weichte die CSU dasGesetz auf und nahm Bierzelte vorläufig vom Rauchverbot aus.

Und bayernweit unternahmen die Behörden keinen ernsthaftenVersuch, das Rauchverbot auch durchzusetzen. 2009 beschloss die neueCSU/FDP-Mehrheit im Landtag weitere Lockerungen mit dauerndenAusnahmen für Bierzelte, Nebenräume von Gaststätten und Diskothekensowie für kleine Bierstuben. Das wiederum rief die Rauchgegner aufden Plan: Sie verlangen eine Rückkehr zum strikten Verbot.

Wenn die Nichtraucher mit ihrem Volksentscheid erfolgreich sind,würde das Rauchverbots-Gesetz wieder verschärft. Auch die derzeitgeltenden Beschränkungen werden vielerorts nicht konsequentdurchgesetzt – manche Wirtshäuser und Bars sind in dieser Hinsichtrechtsfreie Räume. Ein Wirt stellt einfach nach der HauptessenszeitAschenbecher auf, ein anderer lässt am Stammtisch rauchen, ein Disko-Betreiber drückt beide Augen zu.

„Jeder Wirt macht seine eigenen Gesetze“

„Jeder Wirt macht seine eigenen Gesetze“, warnt Siegfried Ermer,Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei. Und mit Blick auf denVolksentscheid: „Wir müssen die Leute wachrütteln, damit sie denletzten Schritt auch noch tun. Jetzt oder nie!“ Die Entscheidung inBayern habe Auswirkungen auf ganz Deutschland.

Die Ordnungsbehörden schreiten bei Verstößen zwar ein, dochspezielle Kontrollen gibt es nicht. „Es wird keine sogenannteRaucherpolizei geben“, stellt die Sprecherin des MünchnerKreisverwaltungsreferats, Daniela Schlegel, auch für die Zukunftklar. Die Einhaltung der Gesetze werde von den Bezirksinspektionenbei Routinekontrollen überwacht. „Und wir reagieren natürlich aufBeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.“ Doch die kommen immerseltener: Die Zahl der Beschwerden sank von 40 im Januar auf 19 imMai. „Man sieht doch deutlich, dass es sich reduziert hat“, sagtSchlegel. „Die Zahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren istproportional zu den Beschwerden gesunken. Vielleicht wirkt doch dieSelbstkontrolle.“

Viele Gäste finden freilich nichts dabei, wie früher in Schwadenblauen Dunstes zu sitzen. „Es ist halt Kneipenatmosphäre“, meint einGast. Manche Besucher aus dem Ausland allerdings staunen, schließlichist ihnen in der Heimat Rauchen schon lange tabu. „Wir machen dasnie“, sagt Keith aus Australien. „Aber hier ist es wohl ein StückKultur.“

dpa

 

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