Bayerischer Vorstoß "CETA stoppen" - Volksbegehren gegen Handelsabkommen?

Die Initiatoren des Bündnis "Volksbegehren gegen CETA". Foto: Florian Eggert

Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada mittels Volksentscheids kippen.

 

Seit Februar sind die Verhandlungen rund um das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA beendet. Das Bündnis "Volksbegehren gegen CETA" will das Abkommen trotzdem noch verhindern.

"Eine Paralleljustiz, wie sie durch die Schiedsverfahren im CETA-Abkommen entsteht, ist überflüssig und schädlich für unser Rechtssystem", erklärt Michael Stanglmaier, Leiter des Bayern-Büros der politischen Organisation "Campact". Mit vier weiteren Initiatoren stellt er sich gegen CETA.

"Wir sind keineswegs generell gegen Freihandelsabkommen", versichert Arne Pautsch vom Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, "aber CETA ist von der Europäischen Union ohne Beteiligung der Bürger ausdiskutiert worden und in vielen Punkten ein verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Abkommen."

Größte Sorgen bereiten den Initiatoren dabei die geplanten Schiedsgerichte für Konzerne. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sogar ganze Mitgliedsstaaten der EU verklagt werden, wenn sie den wirtschaftlichen Vorgaben von Konzernen nicht Folge leisten.

"CETA bedeutet einen klaren Machtverlust der Parlamente und eine Schwächung der Demokratie" sagt Susanne Socher vom Verein "Mehr Demokratie Bayern". "Es kann nicht sein, dass sogenannte Interessensgruppen an Gesetzestexten mitschreiben und zu ihren Vorteilen verändern dürfen. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – CETA stoppen."

Derzeit sammelt das Bündnis Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens, wobei mindestens 25 000 Unterschriften vonnöten sind. Bis Pfingsten wollen die Initiatoren die erforderliche Anzahl gesammelt haben und dem Innenministerium vorlegen.

 

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