AZ-Meinung Zuwanderungs-Debatte: Attrappen-Politik

Die CSU fordert Regeln, die es schon längst gibt: AZ-Politikredakteuin Annette Zoch über die Zuwanderungsdebatte.

 

Auf dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist die Tinte gerade erst trocken, das bayerische Kabinett arbeitet erst seit ein paar Wochen – aber die CSU ist schon wieder voll auf Wahlkampf eingestellt. Im Mai sind Europawahlen – und die gewinnt man in Bayern traditionell am besten mit anti-europäischen und latent fremdenfeindlichen Tönen.

So auch jetzt wieder bei der so genannten „Armutszuwanderung“ – ein „hässliches Wort“, wie es jüngst in einem Kommentar von Radio Vatikan zu Recht hieß. Ja, sehr richtig: Sozialleistungsbetrug muss unterbunden werden. Und zwar unabhängig davon, wer diesen Betrug im Europa der Freizügigkeit begeht – ob Spanier, Franzosen, Bulgaren oder Deutsche. Die CSU setzt mit ihrem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ auf den kurzfristigen Stammtisch-Effekt: „Endlich tun die mal was!“ Viele merken dabei nicht, dass die CSU Attrappen-Politik betreibt: Die von ihr geforderten Regeln ermöglicht das EU-Recht schon lange. Inklusive Sozialleistungs-Stopp für die ersten drei Monate sowie Ausweisung und Wiedereinreisesperre bei Missbrauch. Die CSU will also dasselbe wie die EU – aber dieser Eindruck würde ihr im Wahlkampf schaden. Also wirft die CSU mit ihrer Rhetorik die vielen hochqualifizierten, ehrgeizigen Bulgaren und Rumänen mit Kriminellen und Betrügern in einen Topf. Dass die dann lieber in andere Länder einwandern, kann man ihnen nicht verdenken. Als Arbeitskräfte werden sie uns einmal fehlen.

 

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