AZ-Meinung NPD-Verbot: Wunsch und Gesetz

Ein weiteres Scheitern nach 2003 wäre verheerend. AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die Pläne für ein NPD-Verbotsverfahren.

 

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist so gut wie sicher. Und ja, natürlich ist es dringend wünschenswert, dass diese Ansammlung von dumpfen bis gefährlichen Rechtsradikalen verschwindet. Doch Skepsis bleibt, ob der juristische Weg der klügste zu diesem Ziel ist.

Was wirklich für ein solches Verfahren spricht, ist, dass bei einem Erfolg endlich kein Steuergeld mehr an sie fließt. Was dagegen spricht, sind die nur mittelprächtigen Erfolgsaussichten. Das liegt daran, dass das deutsche Parteienverbotsrecht – nach den bitteren Erfahrungen der Nazizeit – extrem hohe Hürden aufstellt: Es wollte demokratische Parteien vor einem neuen Diktator schützen.

Jetzt schützt es – leider – die Rechten. Es reicht eben nicht, dass das rechtsradikale Volltrottel sind; es reicht nicht mal, wenn Funktionäre die Morde der NSU unterstützt haben. Es muss der gesamten Partei eine aggressive, systemstürzende Struktur nachgewiesen werden.

Und das wird nicht einfach. Es wäre verheerend, ein Verfahren dann zu beginnen, „wenn wir nur den Hauch einer Chance auf Erfolg sehen“, wie ein CDU-Innenminister sagt. Es darf nicht ein „Hauch“ sein, es darf auch nicht 50:50 sein, es muss felsenfest sein. Denn ein weiteres Scheitern nach 2003 wäre katastrophal. Es würde der NPD, die aktuell erfreulicherweise finanziell und stimmenmäßig am Boden liegt, einen Sieg und eine Aufwertung bescheren, die niemand wollen kann.

Verbotsverfahren ja: aber nur, wenn man sicher ist, dass man gewinnt. Nicht, weil es schön wäre, wenn man gewinnt.

 

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