AZ-Meinung Länderfinanzausgleich: Billigster Populismus

"Wer gegen den Finanzausgleich klagt, missbraucht die Justiz." Der AZ-Chefreporter Matthias Maus über den Länderfinanzausgleich.

 

Die Faulen leben in Saus und Braus, und wir Fleißigen zahlen. Das ist die Essenz von Ungerechtigkeit, und deshalb scheint die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich richtig. Scheint! Ist sie aber nicht!

In Wahrheit ist die Klage, die Bayern und Hessen heute einreichen, Wahlkampf mit Hilfe der Justiz, ein Missbrauch von Gerichten für billigsten Populismus und ein Rückfall in geistige Kleinstaaterei.

Den Reformbedarf bestreitet niemand, auch Anreize für die Nehmerstaaten, aus der Empfängerrolle rauszukommen, sollten geschaffen werden. Aber genau das, die Aushandlung von solchen Bedingungen, ist ureigenste Aufgabe der Politik. Die aktuell geltende Regelung hat die CSU mit ausgehandelt, sie läuft 2019 aus. Damit könnten die Regierungen in Bayern und Hessen sehr wohl leben. Wollen sie aber nicht, lieber will man „die Berliner“, „die Bremer“ vorführen und pauschal verdammen. Wo kann man noch so leicht gegen „Schmarotzer“ vor Gericht ziehen?

Das tut den Menschen unrecht. Es ist eine Form der Entsolidarisierung, die das Geberland Baden-Württemberg bewusst nicht mitmacht.

Geistiger Vorreiter ist einer, der von seinem Chef gerade treffend charakterisiert wurde. Wer gerätselt hat, was Seehofer meinte, als er Markus Söder „zu viele Schmutzeleien“ vorwarf: Das billige, durchsichtige Spiel mit dem Länderfinanzausgleich ist ein gutes Beispiel.

 

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