AZ-Kommentar Zehn-Punkte-Plan der EU: Zweifelhaftes Vorhaben

Zehn Punkte der EU sollen die Flüchtlings-Situation in Libyen verbessern. Ein Kommentar von AZ-Nachrichtenchefin Natalie Kettinger. Foto: Emilio Morenatti/dpa

AZ-Nachrichtenchefin Natalie Kettinger über die EU-Pläne mit Libyen und ihre Zweifel an den zehn vorgestellten Punkten. Die EU sollte vielmehr an den eigentlichen Fluchtursachen arbeiten.

 

Wenn Geflüchtete von ihrer Zeit in libyschen "Camps" erzählen (die meist Gefängnisse sind), fehlt in der Regel keine Grausamkeit: Schläge, sexuelle Erniedrigung, Folter mit Strom, Wasser, Gegenständen – all das ist dort Usus.

Wer raus will, muss zahlen. Wer kein Geld hat, wird zu Zwangsarbeit versklavt oder er muss warten, bis ihn Verwandte für eine horrende Summe freikaufen. Wenn sie es denn können. Willkür ist an der Tagesordnung, in den Lagern wie im Rest des verwüsteten Landes. Und die Ausbeutung von Migranten ist ein Geschäft – nicht nur für die Schlepper an der Küste.

Schon Moria macht Probleme

Nun will die EU also "sichere" Aufnahmezentren in Libyen einrichten. Es darf bezweifelt werden, dass dieser Plan funktioniert. Die korrupten Milizen werden kaum freiwillig auf ihre Profite verzichten. Und wer soll dafür sorgen, dass die Menschen dort versorgt und human behandelt werden? Das UNHCR und andere NGOs, die schon im griechischen Moria an ihre Grenzen stoßen?

Anstatt sich weiter abzuschotten, sollte die EU lieber ernsthaft an der viel beschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten – und die afrikanischen Staaten nicht in fragwürdige Wirtschaftsabkommen drängen, die deren Märkte mit Billigprodukten überschwemmen und letztlich nur zwei Gruppen nutzen: kleinen, lokalen Eliten – und europäischen Konzernen.

 

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