AZ-Kommentar Söder und das Polizeiaufgabengesetz: Die unterschätzte Gefahr

Clemens Hagen.
Das PAG entwickelt sich für Söder zu einem echten Wahl-Problem, meint Clemens Hagen. Foto: dpa, az

Politik-Vize Clemens Hagen über die Hypothek des Polizeiaufgabengesetzes im Wahljahr.

Für die Christlich-Soziale Union ist die Erlangung der absoluten Mehrheit im Freistaat eine Selbstverständlichkeit, Teil der DNA. Besser gesagt: Sie war es.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat sich die CSU ein faules Ei ins Nest gelegt. Aus Parteisicht steht zu befürchten, dass sich die Opposition an dem Thema mit Genuss abarbeiten wird, und zwar bis zur Wahl am 14. Oktober.

Ministerpräsident Markus Söder steckt in der Zwickmühle: Er kann das PAG nicht einfach zurücknehmen und so tun, als hätte es diesen vermaledeiten Gesetzentwurf nie gegeben. Genauso wenig kann er das Gesetz ohne Nachbesserungen einfach durchdrücken. Das würden ihm viele Wähler – selbst aus der bürgerlichen Mitte – nicht durchgehen lassen. An einem Ausweg aus diesem Dilemma werden sie in der CSU-Zentrale bis Dienstag noch tüfteln.

Fest steht: Das PAG ist der erste Prüfstein in der Ära Söder. Wenn er nicht aufpasst, kann es gut sein, dass ihm das Paragrafenwerk mit dem sperrigen Namen den Weg zur absoluten Mehrheit versperrt.

 

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