AZ-Kommentar Reichsbürger: Hinschauen reicht nicht

AZ-Redakteurin Verena Lehner: "Dass das Innenministerium dieser Gruppierung jetzt mehr auf die Finger schauen will, ist gut. Schlecht ist, dass dafür erst so etwas wie in Georgensgmünd passieren musste." Foto: dpa/AZ

AZ-Redakteurin Verena Lehner über das Vorgehen der Reichsbürger und die Maßnahmen gegen die undurchschaubare Gruppierung.

 

Spätestens seit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd ist klar: Bei den Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche harmlosen Spinner. Dass das Innenministerium dieser Gruppierung jetzt mehr auf die Finger schauen will, ist gut. Schlecht ist, dass dafür erst so etwas wie in Georgensgmünd passieren musste.

Sicher: Diese Art von Gruppierung ist nur schwer greifbar. Sie vermeidet es – wie viele Neonazi-Netzwerke im Übrigen auch – sich in festen Strukturen zu organisieren. Das macht sie weniger angreifbar und eine Überwachung sehr schwer. Auch ein Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz kann nicht greifen.

Trotzdem: Für den Freistaat ist der Umgang mit derartigen Vereinigungen nichts Neues. Beispiel: Die Neonazi-Vereinigung "Freies Netz Süd". Von deren Gründung (2008) bis Verbot (2014) vergingen sechs Jahre – weil sie keine feste Struktur hatte und vereinsrechtlich keine Angriffsfläche bot. Das "Freie Netz Süd" wurde so zur größten Vernetzungsplattform für Bayerns Neonazi-Szene. Das Verbot kam zu spät, die Regierung hinkte hinterher. So wie im Fall der Reichsbürger. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dieser Szene nicht nur auf die Finger zu schauen, sondern sie unter strenge Beobachtung zu stellen. Den Behörden vor Ort sollte der Freistaat dafür jede Unterstützung zukommen lassen.

 

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