AZ-Kommentar GroKo-Sondierungen: Bleierne Monate

Clemens Hagen.
Bleierne Monate erlebt Berlin derzeit, findet Clemens Hagen. Foto: dpa

Der Politik-Vize über die Folgen der Sondierungen.

 

Jetzt, da nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon mehrfach Licht auf die Sondierungsergebnisse gefallen ist, wird klar: Die Union – und da besonders die CSU – hat den besseren Schnitt gemacht.

Die Begrenzung der Zuwanderung kommt, die Bürgerversicherung nicht, die Stärkung des Rechtsstaats kommt, eine Steuererhöhung nicht. Aber anstatt laut über diese Erfolge zu jubilieren, sollte die Union lieber mucksmäuschenstill beten, dass die SPD-Basis am Ende die vielen Kröten schlucken mag.

Bitte auch kein Schwebezustand

Sonst ist die 28-seitige Sondierungsvereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Sollten die GroKo-Skeptiker wie der Berliner Regierende Michael Müller oder Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel weiter Stimmung dagegen machen, ist Skepsis angebracht.

Skepsis auch, was die Stimmung im Land ganz generell betrifft. Die Menschen haben die Nase voll von den schier endlosen Verhandlungen in Berlin. Genauso wenig möchten sie einen Schwebezustand, wie sie ihn jetzt bekommen werden. Auch wenn es keinen erkennbaren Grund für Besorgnis geben mag, es sind – politisch betrachtet – bleierne Monate, in denen wir gerade leben.

 

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