AZ-Interview zur Bürgerinitiative Ausspekuliert Schwarzenberger: "Dawonia nutzt Modernisierung, um Mieter zu verdrängen"

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Die Ausspekuliert-Demo am Ackermannbogen. Foto: privat

Warum es jetzt wieder Mieterproteste wegen der alten GBW-Wohnungen gibt, erklärt Christian Schwarzenberger von der Bürgerinitiative Ausspekuliert.

 

München - Kurzarbeit, Kündigung, Home-Office auf engstem Raum: In der Corona-Krise sind die Sorgen der Münchner Mieter noch größer als sonst. Im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstages gegen den Mietenwahnsinn, hat die Bürgerinitiative (BI) Ausspekuliert zu ihrer ersten Aktion seit Ausbruch der Coronakrise eingeladen: 120 Menschen kamen am Ackermannbogen zusammen, um gegen das Immobilienunternehmen Dawonia zu demonstrieren. Es geht also mal wieder um die alten GBW-Wohnungen. Christian Schwarzenberger von der BI Ausspekuliert, erklärt im AZ-Interview, warum.

AZ: Sie werfen der Dawonia "Verdrängungspraktiken" vor.
Christian Schwarzenberger: Dawonia nutzt die Modernisierung, um Mieter zu verdrängen. Etwa an der Luxemburger Straße. Dort hat Dawonia noch das alte Gesetz zur Modernisierungsumlage genutzt. Seit dem 1. Januar 2019 dürfen bei den Kosten für die Modernisierung nur noch drei Euro pro Quadratmeter auf den Mieter umgelegt werden. Mit der alten Regelung konnten sie noch um mehr als elf Euro pro Quadratmeter erhöhen. Dawonia hat vier Tage vor der Gesetzesänderung die Ankündigung zur Modernisierung eingereicht. Und durfte somit noch die alten Kosten berechnen. Ein anderes Beispiel ist die permanente Mieterhöhung – alle drei Jahre um 15 Prozent. Das passiert so etwa in der Adams-Lehmann-Straße. Wer dort 2015 750 Euro gezahlt hat, zahlt heute knapp 1.000 Euro. Die Löhne steigen bei weitem nicht so schnell.

München: "Profitmaximierung auf dem Rücken ihrer Mieter"

Mieterhöhung: Gab und gibt es die aktuell? Trotz Corona?
Wir wissen von einzelnen Mietern, dass sie noch zum 1. Mai eine Mieterhöhung bekommen haben. Die sind zwar im Februar ausgesprochen worden, aber wirksam geworden sind sie im Mai. Nachdem wir mit unserer Demo Druck gemacht haben, hat Dawonia reagiert. Es heißt jetzt, dass es erstmal keine weiteren Mieterhöhungen geben wird. Ich bin aber überzeugt, dass die Mieterhöhungen wiederkommen – sobald die mediale Aufmerksamkeit abnimmt.

Wer sind die Mieter, die davon betroffen sind?
Das ist ganz unterschiedlich. In den Wohnungen in der Adams-Lehmann-Straße wohnen unter anderem Erzieher, Pflegekräfte und Verkäufer. Also Menschen mit geringem Einkommen, die aber systemrelevante Jobs haben. In anderen Blöcken wie am Kölner Platz wohnen viele Rentner, die sich dort gerne einen ruhigen Lebensabend machen würden. Die haben jetzt aber im Oktober Mieterhöhungen von 15 Prozent bekommen.

Um wie viele Mieter geht es insgesamt?
Bei der Dawonia handelt es sich, um die ehemalige GBW, die 2013 unter dem heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (damals Finanzminister, d. Red.) an ein Konsortium um die Patrizia AG verscherbelt wurde. 8.000 der insgesamt 33.000 Wohnungen befinden sich dabei in München. Das heißt, es betrifft Tausende Menschen – und es handelt sich nicht um Einzelfälle. In München versucht Dawonia, aus jedem Block herauszuholen was geht. Sie betreibt Profitmaximierung auf dem Rücken ihrer Mieter. Egal ob sie Dawonia, Vonovia oder Deutsche Wohnen heißen! Diese Immobilienkonzerne müssen aus unseren Städten vertrieben werden und nicht die Mieter.

Was fordern Sie von der Dawonia konkret?
Getroffene Hunde bellen. Mit einem Brief an alle Mieter am Ackermannbogen einen Tag vor der Kundgebung wollte Dawonia offensichtlich die Menschen einschüchtern. Das ist aber nicht gelungen. Anstatt auf solche Mittel zu setzen, sollte die Dawonia alle kürzlich wirksam gewordenen Mieterhöhungen zurücknehmen. Das wäre angebracht, wenn man sieht, dass die Menschen gerade jetzt wegen Kurzarbeit und Jobverlust ohnehin um ihre Existenz kämpfen. Fest steht: Das wird nur durch Druck passieren. Von der Politik und vor allem von der Straße.

Ausspekuliert: Das sagt Dawonia zu den Anschuldigungen

Die Dawonia habe seit Ausbruch der Corona-Krise im April "freiwillig beschlossen, keine Mietanpassungen mehr einzuleiten und verzichtet freiwillig bis auf weiteres auf Mietanpassungen", heißt es auf AZ-Anfrage vom Unternehmen.

Einzelne Mietanpassungen, die möglicherweise im Mai wirksam wurden, seien bereits "weit vor Corona eingeleitet worden". Zudem sei man dabei, für alle Mieter, die Corona-bedingt weniger Einkommen bekommen, Lösungen zu finden.

In der Luxemburger Straße habe es in diesem Jahr gar keine Mieterhöhungen gegeben. "Mietanpassungen, die im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen in der Luxemburger Straße durchgeführt wurden, entsprechen den gesetzlichen Regelungen", schreibt Dawonia.

Eine Modernisierungsankündigung für die Luxemburger Straße habe es am 27. Dezember 2018, also vier Tage vor der Gesetzesänderung, gegeben. "Die tatsächliche Festlegung der Mieterhöhung wird nach Abschluss der Maßnahme 2021 erfolgen", heißt es von Dawonia. Grundsätzlich richte sich die Modernisierungsumlage nach der Lebenssituation des jeweiligen Mieters.

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