AZ-Interview USA-Experte: "Trump treibt ein äußerst gefährliches Spiel"

Ein Bild, das Geschichte geschrieben hat: Donald Trump lässt sich von bewaffneten Polizisten den Platz vor dem Weißen Haus "freiräumen", auf dem zuvor friedlich demonstriert wurde. Foto: imago

Der US-Präsident heizt die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt immer weiter an. Steht das Land vor einem Bürgerkrieg? Ein Amerika-Experte aus München analysiert die Lage – und wagt Prognosen.

 

München - Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd vergeht kein Tag, an dem aus den USA nicht neue Proteste gemeldet werden. Anstatt zu befrieden, heizt Präsident Donald Trump den Aufruhr immer weiter an und droht sogar mit dem Einsatz des Militärs. Die AZ hat darüber mit dem Amerika-Experten Andreas Etges von der LMU gesprochen.

AZ: Herr Etges, sind die USA auf dem Weg in einen Bürgerkrieg?
Andreas Etges:
So weit ist es zum Glück noch nicht. Aber eine weitere Eskalation mit zahlreichen Toten kann sich – wie in den 1960er Jahren – über Monate oder noch viel länger hinziehen. Trump treibt ein äußerst gefährliches Spiel, gießt momentan weiteres Öl ins Feuer, und die Wut über Polizeigewalt wird immer größer. Zum Glück gibt es zahlreiche besonnene Gouverneure und Bürgermeister, die sich um eine Deeskalation bemühen.

Wer genau geht eigentlich auf die Straßen? Nur Afroamerikaner?
Das ist eine viel breitere Protestbewegung. Und es gibt ja auch Polizisten, die aus Solidarität knien. Aber es gibt leider auch Personen, die die Proteste ausnutzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen, Gewalt verüben oder Geschäfte plündern und möglicherweise auch Provokateure, die versuchen, größere Protestbewegung zu diskreditieren.

"Trump hätte sich auch ohne die Corona-Pandemie ähnlich verhalten"

Donald Trump zieht rund um Washington das Militär zusammen und droht damit, die Soldaten auch einzusetzen. Darf er das überhaupt?
Grundsätzlich ja. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1807 gibt Präsidenten die Vollmacht, gegen innere Unruhen oder Aufstände Truppen einzusetzen oder die Nationalgarde eines Einzelstaats unter Bundeshoheit zu stellen. Das Gesetz ist mehrfach angewendet worden, unter anderem gegen streikende Arbeiter, von Dwight D. Eisenhower oder John F. Kennedy, aber auch zur Durchsetzung von Bürgerrechten afroamerikanischer Bürger. Das geschah auch ohne Anforderung durch die Regierungen der Einzelstaaten. Im aktuellen Fall gäbe es aber massive Proteste von Gouverneuren, Landesparlamenten und Bürgermeistern gegen solche Anordnungen.

Eskaliert der US-Präsident die Situation, um von seinem Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie abzulenken?
Das ist sicherlich eine willkommene Ablenkung, aber ich bin überzeugt davon, dass er sich auch ohne die Pandemie ähnlich verhalten hätte. Zu keinem Zeitpunkt während seiner Präsidentschaft ging es ihm darum, das Land zu einen. Er hat immer nur rücksichtlos darauf gesetzt, was seine Kernanhängerschaft möchte. Bei Richard Nixon hat das 1968 in einer vergleichbaren Lage funktioniert, aber damals regierten seit vielen Jahren die Demokraten, die das Land in den Vietnamkrieg geführt hatten und denen er Studentenproteste und Rassenunruhen anlasten konnte. Der aktuelle Präsident heißt aber Trump.

Kann er damit bei seiner Anhängerschaft – trotz Wirtschaftsflaute und rasant steigender Arbeitslosigkeit – denn tatsächlich punkten?
In Teilen sicherlich. Der einflussreiche Fox-Fernsehmoderator Tucker Carlson hat ihm sogar Schwäche vorgeworfen und zu deutlich mehr Härte aufgefordert. Doch momentan steht Trump, was die Umfragen angeht, mit dem Rücken zur Wand. Biden ist viel populärer und führt in den Umfragen deutlich. Junge Menschen, Afroamerikaner und die deutliche Mehrheit der Frauen werden im November demokratisch wählen. Was den Republikanern jedoch besondere Sorgen macht, ist, dass Trumps schreckliches Versagen in der Corona-Pandemie auch dazu geführt hat, dass sich eine der treuesten konservativen Wählergruppen von der Partei abwendet.

Welche Gruppe meinen Sie?
Ältere weiße Menschen, die zudem in weit größerem Anteil als viele andere zur Wahl gehen, bevorzugen momentan mit klarer Mehrheit Joe Biden. Zudem ist die wirtschaftliche Lage mit über 40 Millionen Arbeitslosen katastrophal. Die wachsende Unzufriedenheit und Unsicherheit könnte auch im Kongress größere Verluste für die Republikaner bedeuten.

USA als gespaltenes Land: Trumps Nachfolger "nicht zu beneiden"

Was müsste Joe Biden tun, um auch weiterhin von Trumps aggressivem Verhalten zu profitieren?
Trump bestimmt weiterhin weitgehend die Schlagzeilen und lässt sich sogar – wie für das Foto vor einer Kirche – den Weg gegen friedliche Demonstranten mit Tränengas freiräumen, was auch von prominenten Kirchenvertretern und Parteimitgliedern kritisiert wurde. Ähnlich wie in den Corona-Pressekonferenzen gibt Trump ein katastrophales Bild ab. So lange sich der Präsident in dieser Form selbst schädigt, reicht es momentan vielleicht, sich immer wieder staatsmännisch zu zeigen und Politikalternativen anzubieten, Trump scharf zu kritisieren – und in der Öffentlichkeit demonstrativ eine Maske zu tragen.

Was bedeutet all das mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November?
Das ist sehr schwer vorauszusagen. Die Republikaner dominieren in vielen Bundesstaaten und tun alles dafür, an der Macht zu blieben, erschweren oftmals Wählerregistrierungen oder versuchen mit anderen Mitteln, potenzielle Wähler der Demokraten von der Stimmabgabe abzuhalten. Trump kann durch seine Machtbefugnisse großen Einfluss auf die aktuelle Lage nehmen. Es ist zu befürchten, dass er ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl davon Gebrauch machen wird, um eine Wahlniederlage zu verhindern.

Mit welchen Folgen?
Das würde die Lage noch viel brenzliger machen und die Spaltung im Land weiter vertiefen. Sein Nachfolger wäre jedenfalls nicht zu beneiden. Er würde ein gigantisches Haushaltsdefizit, eine schwere Wirtschaftskrise, einen teilweise bewusst zerstörten Staatsapparat, und eine weit konservativere Richterschaft in Bundesgerichten und im Obersten Gerichtshof in einem tief gespaltenen Land erben, das sich zudem in den letzten Jahren deutlich von seinen Verbündeten abgewendet hat, internationale Organisationen verlassen und internationale Abkommen aufgekündigt hat. Wie würde Trump sagen: "Ein Desaster."

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