AZ-Interview über Corona und Kriminalität Münchner Polizeibeamter Rainer Nachtigall: "Polizisten müssen näher ran"

Mit Verkehrsunfällen haben Polizisten derzeit weniger zu tun – dafür müssen sie Gruppen in Parks auflösen. Denn Gruppenbildungen sind derzeit untersagt. Foto: dpa/Matthias Balk

Im AZ-Interview spricht der Chef der bayerischen Polizeigewerkschaft über Corona und Kriminalität, fehlende Beamte und Diebstahl in Krankenhäusern.

 

München - Betrunkene, die sich in der Kneipe prügeln oder Ladendiebe, die in gestohlenen Klamotten aus Kaufhäusern flüchten – Fehlanzeige in diesen Tagen. Auch Verkehrsunfälle und Wohnungseinbrüche und viele andere Straftaten, die sonst in München zum Alltag gehören, gibt es derzeit entweder nicht – oder sie sind stark zurückgegangen.

Notrufnummer für Corona-Fragen missbraucht

Seitdem der Katastrophenfall mit strengeren Ausgangsbeschränkungen gilt, ist es deutlich ruhiger geworden im öffentlichen Raum. Das heißt aber nicht, dass es in den Einsatzzentralen nichts mehr zu tun gibt. Die 110 wird gern auch als Infotelefon zu allen Corona-Fragen missbraucht

Außerdem geben viele Bürger hier fleißig Hinweise auf Mitmenschen, die sich vermeintlich nicht an die neuen Regeln halten. In den vergangenen Tagen wiesen sie zum Beispiele auf Bauarbeiter hin, die arbeiten würden – das allerdings dürfen sie weiterhin.

Sieben Corona-Fälle bei der Münchner Polizei

Was bedeutet die neue Lage für Münchens rund 6.390 Polizisten? Diejenigen, die draußen unterwegs sind und Personen kontrollieren, sind einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

Im Münchner Präsidium gibt es bereits Krankheitsfälle: Sieben Covid-19-Fälle wurden bis zum Wochenende gemeldet. 27 Beamte befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Bayernweit lag die Zahl der infizierten Polizisten gestern bei 74, weitere 940 befinden sich in häuslicher Quarantäne.

Wie wird sichergestellt, dass die Polizei in der Krise einsatzfähig bleibt? Die AZ sprach mit Rainer Nachtigall, dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG (zirka 21.500 Mitglieder). Der 55-Jährige ist zugleich Personalratsvorsitzender der Polizisten in Bayern.2

AZ: Herr Nachtigall, wie ist die Stimmung bei Bayerns Polizisten?
RAINER NACHTIGALL: Grundsätzlich gut. Aber auch Polizisten haben natürlich ähnliche Ängste und Nöte wie alle anderen auch.

Im öffentlichen Raum ist es ruhiger und leerer geworden. Wird Ihren Kollegen schon langweilig?
Die Arbeitsbelastung ist tatsächlich geringer geworden. Aber für die Kollegen, die draußen unterwegs sind, hält es sich die Waage. Es gibt zwar weniger Diebstähle, Verkehrsunfälle und alkoholbedingte Delikte im Vergnügungsbereich, dafür gibt es aktuell mehr Personenkontrollen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung, Und wir haben mehr Objektschutz.

"Polizisten sind höherem Ansteckungsrisiko ausgesetzt"

Wenn man in diesen Tagen Polizisten aus Italien oder Frankreich im Fernsehen sieht, tragen die immer Mundschutzmasken. Warum nicht auch in Bayern? Bei Kontrollen oder Festnahmen ist ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei Metern ja gar nicht möglich.
Ja, Polizisten sind jetzt einem größeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Sie müssen näher ran. Im Innenministerium sieht man aber momentan keine Veranlassung dazu, alle ihren Dienst mit Mundschutz verrichten zu lassen.

Finden Sie das richtig?
Aus unserer Sicht ist das in Ordnung. Wir haben entsprechende Ausrüstung in den Fahrzeugen und den Dienststellen. Wenn ein Beamter Bedarf sieht, kann er sie anlegen.

Gibt es Bereiche, in denen Mundschutz Pflicht ist?
Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden grundsätzlich Mundschutz und Handschuhe getragen. Auch derjenige, bei dem Fingerabdrücke genommen werden, muss eine Mund-NasenSchutzmaske tragen.

"Niemand wird zwangsweise in den Urlaub geschickt"

In Münchner Kliniken sind palettenweise Desinfektionsmittel und Mundschutzmasken gestohlen worden. Auf den Stationen wurden sogar Desinfektions-Spender geleert und mit Wasser wieder aufgefüllt. Auch Klinikmitarbeiter stehen unter Verdacht. Geht die Polizei jetzt auch verstärkt in Kliniken?
Aus diesen Gründen werden wir Kliniken nun auch regelmäßig bestreifen, um solche Diebstähle zu verhindern. Aber wir stehen jetzt nicht in den Krankenhäusern und passen dort rund um die Uhr auf.

Wie bleibt die Polizei während der Pandemie einsatzfähig? Wie kann verhindert werden, dass zu viele Polizisten ausfallen?
Die meisten Dienststellen teilen sich jetzt: Eine Mannschaft wird nach Hause geschickt und bleibt dort in Reserve. Auch werden die Dienstzeiten vielerorts flexibel angepasst. Statt vier Schichten arbeiten beispielsweise nur zwei, dafür dann zwölf Stunden am Stück.

Müssen die Polizisten, die in Reserve gehen, dafür Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?
Über diese Frage haben wir seit Freitag mit dem Ministerium beraten. Seit gestern gibt es eine einheitliche Regelung. Sie lautet: Niemand wird zwangsweise in den Urlaub oder zum Überstundenabbau geschickt. Wir brauchen aktuell jeden Mann und jede Frau, um die Einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Wie viele Überstunden schieben die rund 43.500 Polizisten in Bayern aktuell vor sich her?
Rund 2,3 Millionen.

"Wir wollen Präsenz zeigen und ansprechbar bleiben"

Viele Polizeidienststellen bitten die Bürger nun, nach Möglichkeit nicht persönlich aufs Revier zu kommen. Welche Alternativen – außer telefonisch – gibt es noch, wenn ich eine Anzeige erstatten will?
Eine Variante ist, über ein Online-Formular der Polizei Anzeige zu erstatten. Das ist aber nur bei bestimmten Delikten möglich.

Bei welchen?
Zum Beispiel bei Fahrraddiebstählen oder einfachen Sachbeschädigungen am Auto. Wir würden uns wünschen, dass das noch weiter ausgebaut wird. Zum Beispiel, dass man auch Ruhestörungen online anzeigen kann. Ich fände es außerdem gut, wenn Bürger auch über die sozialen Netzwerke unterschwellige Delikte zur Anzeige bringen können.

Es ist anzunehmen, dass Datenschützer dagegen Sturm laufen würden. Abgesehen davon – hat es nicht auch Nachteile, wenn der Kontakt zwischen Polizei und Bürgern so runtergefahren wird?
Richtig. Es ist ein Problem, wenn der unmittelbare Kontakt zu kurz kommt. Wir wollen ja Präsenz zeigen und ansprechbar bleiben, wir wollen eine Bürgerpolizei sein. Das geht dann verloren. Das ist auch insofern schlecht, da das Sicherheitsempfinden des Bürgers in Diskrepanz steht zu den objektiven Zahlen.

Die Kriminalitätszahlen waren im vergangenen Jahr so niedrig wie vor 30 Jahren. Wenn jetzt alle zu Hause bleiben, dürften die Zahlen für 2020 ja sensationell werden.
Ja, sie werden sicher sinken. Es wäre ja fatal, wenn wir das soziale Leben runterfahren und sich das nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt.

Dafür wird es wohl mehr Gewalt in Familien geben.
Ja, damit muss man rechnen. An Feiertagen wie über Weihnachten und Neujahr haben wir auch mehr solcher Fälle. In der aktuellen Situation haben wir außerdem die Schwierigkeit, dass wir kein Kontaktverbot für den Aggressor aussprechen und ihn des Platzes, also aus der Wohnung verweisen können. Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz sind derzeit schwierig.

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