AZ-Interview Politik-Experte über Trump: "Er muss Kompromisse eingehen"

US-Präsident Donald Trump hört während einer Wahlkampfveranstaltung zu. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In den USA wurde gewählt. Aber welche Auswirkungen hat der Ausgang auf Trumps Zukunft? Ein Politik-Experte erklärt, warum der US-Präsident diese Wahl als einen Sieg betrachtet.

Der 65-jährige Politikwissenschaftler und Jurist Franz Kohout ist Professor an der Universität der Bundeswehr München und spricht mit der AZ über die Auswirkungen der Wahl im In- und Ausland und Trumps Zukunft

AZ: Herr Professor Kohout, ist US-Präsident Donald Trump Sieger oder Verlierer dieser Wahl?
FRANZ KOHOUT: Er sieht es als Sieg, weil er von seiner Persönlichkeit her nur siegen kann. Tatsächlich ist es einerseits eine Niederlage im Repräsentantenhaus und eine Bestätigung im Senat. Letzteres hat wohl mehr Wirkung für die Zukunft. Denn wenn die Republikaner im Senat eine relativ große Mehrheit haben, dann wird die in zwei Jahren mit einem Drittel Neuwahlen nicht zu knacken sein für die Demokraten. Das heißt, er geht wahrscheinlich doch gestärkt in den Präsidentschaftswahlkampf.

Wen haben die Demokraten mobilisieren können?
Eindeutig die Jungen, die Frauen und die Menschen in den Metropolen. Das US-Wahlsystem ist zudem etwas schräg, um es vorsichtig auszudrücken. Auch bevölkerungsarme Regionen haben zwei Senatoren, also auch Wyoming, Alaska oder Montana, wo ganz wenig Leute wohnen, die alle sehr konservativ sind. Im Repräsentantenhaus geht es nach Wahlkreisen. Und da setzen sich die Demokraten durch.

Trump muss mit den Demokraten Kompromisse eingehen

Jetzt haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Was bewegen Sie?
Für die Verabschiedung von Gesetzen muss die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gefunden werden. Die eine Mehrheit haben sie, die andere nicht. Aber sie können Gesetze der Republikaner blockieren. Zudem hat das Repräsentantenhaus das Haushaltsrecht. Der Präsident muss seinen Haushalt durchbekommen – dafür muss er mit den Demokraten Kompromisse eingehen.

Das Repräsentantenhaus könnte auch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Theoretisch. Aber dafür muss der Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das ist aussichtslos.

"In Bezug auf Deutschland und Europa wird sich gar nichts ändern"

Wird sich Trumps Umgang, etwa mit Deutschland, durch die Wahl ändern?
Das glaube ich nicht. Der Status quo wird bleiben, etwa in der Handelspolitik oder der Reserviertheit gegenüber der Nato.

Also ändert dieses Wahlergebnis gar nichts?
Innenpolitisch wird sich doch ein bisschen was ändern. Aber zumindest im Bezug auf Deutschland und Europa wird sich gar nichts ändern.

 

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