AZ-Interview Leutheusser-Schnarrenberger über Justizopfer: "Es gibt viele tragische Fälle"

, aktualisiert am 07.06.2017 - 08:21 Uhr
Das deutsche Rechtssystem findet Juristin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grundsätzlich gut, "ich sehe aber, in welch verzweifelter Situation Menschen sein können, die darin nicht zurechtkommen". Foto: dpa

Immer wieder werden Menschen Opfer der Justiz oder fühlen sich als solche. Für sie findet heute eine Kundgebung statt – organisiert von einem Justizopfer.

München - Der Name Horst Glanzer ist vielen Politikern und Journalisten wohlbekannt: Jahrelang kämpfte der ehemalige Polizist mit Telefon und Faxgerät für mehr Gerechtigkeit im lückenhaften Justizsystem (siehe unten).

Er hat mehrere Änderungen in der Rechtsprechung erreicht – wenn auch nicht rückwirkend für sich – und kämpft immer weiter. Heute zum Beispiel schon mit der zweiten Demonstration für Justizopfer (13 Uhr, Marienplatz). Mit dabei ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – warum, erzählte sie der AZ.

AZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie treten bei der Kundgebung nicht nur auf, Sie führen durch die ganze Veranstaltung. Warum?
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich tue das, weil ich sehe, in welch verzweifelter Situation Menschen sein können, die in unserem Rechtssystem – das ich grundsätzlich gut finde – nicht zurechtkommen, die sich benachteiligt fühlen. Auch für die muss es ja eine Möglichkeit geben, das noch mal zum Ausdruck bringen zu können. Und ich mache das Ganze auch als einen Gefallen für Herrn Glanzer.

Sie sagen sehr differenziert: Menschen, die sich benachteiligt fühlen – nicht: die benachteiligt sind.
Nicht jeder, der sagt, er ist ein Justizopfer, ist auch definitiv rechtswidrig behandelt worden vonseiten der Justiz. Da muss man differenzieren. Es gibt es viele tragische Einzelfälle, bei denen aber das System nicht das ursächliche Problem war.

Bei Herrn Glanzer besteht für Sie aber kein Zweifel.
Nein, Herr Glanzer ist ein Opfer. Allerdings ja eher von der Krankenkasse. Auch an ihn werde ich bei der Veranstaltung natürlich noch einmal erinnern: Durch seine Initiative sind viele Gesetzgebungsverfahren angestoßen worden. Er hat Veränderungen erreicht, vor allem für andere – ihm haben die letztendlich nichts mehr genutzt.

Also werden Sie in Ihrer Rede noch einmal die Kritik daran anbringen?
Ich werde mich sehr differenziert einlassen. Viele Vorurteile und Negativeinschätzungen gegenüber Rechtsstaat und Justiz kann ich nicht einfach nur so zulassen, darum werde ich auch die positiven Seiten hervorheben. Ich werde auf die Veränderungen eingehen, die auch Herr Glanzer mit initiiert hat, und ihn dafür auch würdigen. Er ist finanziell in einer schlimmen Situation und es geht ihm gesundheitlich sehr schlecht. Er hat überhaupt keine richtige Perspektive mehr.

Sie stehen mit ihm in regelmäßigem Kontakt?
Er ruft mich immer mal wieder an und dann versuche ich, ihm etwas Mut zuzusprechen. Er ist seit mehreren Monaten in stationärer Behandlung im Krankenhaus, und wer nur mal einige Wochen da war, weiß, dass man da ein bisschen Ansprache braucht. Auch wenn er natürlich seinen eigenen Fall sehr subjektiv bewertet und ich nicht alle seine Ansichten komplett teile.

Wird er heute auch da sein?
Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass er kommt. Ich weiß auch gar nicht, wie er das gemacht hat, alles zu organisieren vom Krankenbett aus – er hat eine unglaubliche Energie.

Es wird nicht nur um Horst Glanzer gehen.
Nein. Er hat auch organisiert, dass andere Justizgeschädigte im Lauf des frühen Nachmittags sprechen werden. Menschen, die aus ihrer Sicht auch von Krankenversicherungen benachteiligt wurden, andere, die ihrer Ansicht nach zu rasch und zu schnell in eine psychiatrische Behandlung kamen, denen das mal angedroht wurde oder sogar noch droht.

Das erinnert an den Fall Gustl Mollath, der fälschlicherweise eingewiesen wurde.
Am Anfang einer Entwicklung dieser Art steht oft eine Bewertung von einem Gutachter, die auch anders hätte ausfallen können und dann einen komplexen Prozess in Gang setzt. Menschen in einer schwierigen Lage haben heute eine Plattform, davon zu erzählen. Außerdem wird es auch um Wiederaufnahme-Verfahren gehen. Wenn es um Justizopfer geht, dreht es sich ja oft um die Frage, wie man noch mal ein Verfahren in Gang setzen kann.

Was, glauben Sie, kann so eine Demo bewegen?
Man kann schon anhand von Einzelfällen zeigen: Da sind noch ein, zwei Punkte, wo der Gesetzgeber vielleicht was machen und anders gestalten kann. Bei der Gutachter-Bestellung zum Beispiel ist auch auf Initiative von Herrn Glanzer ja schon ein bisschen was erfolgt.

Wo müsste was geschehen?
Bei der Zivilprozessordnung im weitesten Sinne und beim Krankenversicherungswesen. Da ist immer die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Krankenversicherung schon durch einen Vorbescheid die Kosten auch sehr kurzfristig übernehmen kann.

Kurzfristig wird sich aber nichts ändern.
In dieser Legislaturperiode passiert natürlich nichts mehr. Heute beginnt nicht die Revolution. Wir machen einfach noch mal aufmerksam.


AZ-Hintergrund: Der Fall Horst Glanzer

Er nervte Politiker, bis das System sich änderte – zu spät für ihn

Im November 2003 erkrankte der ehemalige Polizist Horst Glanzer an einer bösartigen und lebensbedrohenden Nebenhöhlenentzündung. Weil der Niederbayer Allergiker ist und sich wegen Vorerkrankungen und Medikamentenunverträglichkeit weitere Komplikationen ergeben, kamen nur zwei Schweizer Kliniken für Operation und Behandlung in Frage.

Die privaten Krankenversicherungen zögerten aber mit der Zusage für die Übernahme der Kosten. Die kam erst am 5. Dezember 2003 – zu spät für Horst Glanzer. In der Wartezeit wurde sein Kiefer durch die Entzündung teilweise regelrecht zerfressen.

Er verklagte die Krankenkassen vorm Landgericht auf Schadenersatz und verlor. In zweiter Instanz wurde er nicht einmal angehört. Das war nach damaliger Zivilprozessordnung möglich.

Da Glanzer hartnäckig hohe Politiker mit seinem Fall behelligte, wurden die Zivilprozessordnung und das Versicherungsvertragsgesetz inzwischen geändert: Jetzt müssen Versicherungen in dringlichen Fällen innerhalb von zwei Wochen über Kostenübernahmen entscheiden.

Glanzer – immer noch schwer krank und arm – kämpft heute mit seiner Initiative "Verein Justizopfer" für Menschen, denen Unrecht getan wurde.

 

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