AZ-Interview Entwicklungsminister Gerd Müller: "Fair muss fesch sein"

Stolz auf sein Siegel: Beim Besuch in der AZ-Redaktion präsentiert Entwicklungsminister Gerd Müller ein T-Shirt mit dem Grünen Knopf. Foto: Petra Schramek

"Fair muss fesch sein", fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker führt jetzt den Grünen Knopf ein – und füllt selbst seinen Kleiderschrank mit Produkten, die das neue Siegel tragen.

 

CSU-Politiker Gerd Müller (64) aus Krumbach ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die AZ hat ihn zum Interview empfangen.

AZ: Herr Müller, wie fair ist der Inhalt Ihres Kleiderschrankes?
GERD MÜLLER: Er wird gerade umgestaltet, weil in den nächsten Tagen die ersten Produkte mit dem Grünen Knopf auf den Markt kommen: Der Anzug kommt von Boss. Unterwäsche kaufe ich bei Trigema. Hemden und Socken kommen neu von Unternehmen, die auch mitmachen. Die alten Sachen trage ich aber noch auf. Denn ein Problem des Textilmarktes ist ja: 60 Prozent der Kleidungsstücke, die gekauft werden, wandern innerhalb eines Jahres in den Müll. Recycling von Kleidung wird deshalb ein weiteres Thema sein, für das wir Bewusstsein wecken wollen.

Im Moment liegt der Fokus aber auf dem Grünen Knopf, dem staatlichen Siegel für nachhaltig und sozial produzierte Textilien, das Sie am Montag vorstellen. Ähnliche Siegel gibt es bereits. Warum ein weiteres?
Wenn man heute in München nach fairer, nachhaltiger Kleidung fragt, wird die Verkäuferin sagen: Was meinen Sie? Wir haben viel zu viele unterschiedliche Siegel. Das ist zu kompliziert. Wir ändern das jetzt mit dem Grünen Knopf. Das staatliche Textilsiegel garantiert, dass weniger Chemikalien eingesetzt werden, dass wir Mindestlöhne in der Lieferkette haben und Menschenrechtstandards eingehalten werden – und zwar von Bangladesch bis München.

In der Anfangsphase konzentrieren Sie sich auf die Produktionsstufen „Zuschneiden und Nähen“ sowie „Bleichen und Färben“. Existenzsichernde Löhne sind ein Zukunftsziel.
So ist es. Beim Nähen und Färben sind die sozialen und ökologischen Herausforderungen besonders groß. 75 Millionen Menschen arbeiten dort unter schwierigsten Bedingungen. Und Flüsse in der Nähe von Textilfabriken verraten nicht selten die Farbe der nächsten Saison. Denn Tag für Tag werden 2,5 Tonnen Farbstoffe und andere Chemikalien eingesetzt und gelangen oft ungeklärt ins Abwasser. In den kommenden Jahren wollen wir auch den Baumwoll-Anbau einbinden. Und natürlich brauchen wir auch existenzsichernde Löhne. Die Ausgangsverhältnisse sind: 14 Stunden Arbeit pro Tag, sechs Tage in der Woche, für 15 Cent pro Stunde. Davon müssen wir wegkommen. Es geht um Menschlichkeit und Gerechtigkeit in der Lieferkette von Textilien. Nie wieder Rana Plaza!

"Ein Gesetz wäre derzeit zum Scheitern verurteilt"

Wer ist neben den genannten Unternehmen noch dabei?
Zum Beispiel der Outdoor-Spezialist Vaude, was zeigt, dass auch Mittelständler diese Voraussetzungen schaffen können. Von den 25 Vorreitern, die wir am Montag vorstellen, sind zwei Drittel Mittelständler oder Kleinere. Aber auch große Firmen wie Tchibo, die Otto-Group oder eben Hugo Boss machen mit. Das ist wichtig, denn fair darf keine Nische mehr sein. Fair muss Fashion und fesch sein. Da sind jetzt auch die Kunden gefragt: Bei Umfragen sagen 75 Prozent der Menschen, sie wollen faire Kleidung. Wirklich fair kaufen aber bislang nur zwei bis drei Prozent ein.

Wer checkt vor Ort, ob die Vorgaben eingehalten werden?
Das machen unabhängige Prüfstellen wie der Tüv und andere. Der Staat legt die Standards fest. Das schafft Vertrauen.

Und deren Experten fahren nach Bangladesch und sehen sich in den Betrieben um?
Ja. Jedes Jahr finden auch Stichproben statt. Wir wollen verlässlich und anspruchsvoll sein. Deshalb ist der Grüne Knopf ein EU- und weltweites Siegel. Ich werde ihn auch beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York präsentieren. Nur so schaffen wir eine ausreichende Nachfrage-Macht.

Wird Kleidung dann teurer?
Nicht unbedingt. Eine Jeans aus Bangladesch wird für fünf Dollar produziert und eingekauft – ob sie in München nun zehn oder 100 Euro kostet. So groß sind die Spannen. Die Näherin verdient 20 Cent pro Stunde. Unmöglich, davon zu leben! 40 oder 60 Cent würden schon reichen. Das bedeutet im Einkauf ein bis zwei Dollar mehr. Das wirkt sich auf den Verkaufspreis von 100 Euro in München kaum aus. Ein bekannter Unternehmer hat mir einmal erzählt, wie er den Preis hält: Er hat langfristige, feste Verträge mit allen, die für ihn arbeiten und zuliefern. Dadurch kann er die Menschen vor Ort schulen, bekommt höhere Qualität und weniger Ausschuss.

Der Grüne Knopf setzt erneut auf Freiwilligkeit. Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie mit Ihrem Textilbündnis von 2014 auf diesem Weg nur die Hälfte der Branche erreicht haben.
Das sehe ich genauso. 50 Prozent sind ein Erfolg. Aber ich brauche Rückenwind, damit es 100 Prozent werden. Eine gesetzliche Regelung wäre in dieser Legislaturperiode zum Scheitern verurteilt, weil es erheblichen Widerstand gibt, auch von den Verbänden. Dabei würde ich mir wünschen, dass die Funktionäre vorangehen und sagen: Wir können nicht verantworten, dass Kleider auf dem Markt sind, in denen Kinderarbeit steckt.

Im Frühjahr haben Sie noch mit einem Lieferketten-Gesetz gedroht.
Was heißt gedroht. Ich bin der Meinung, dass es gesetzliche Mindeststandards für alle geben sollte. Menschenrechte einzuhalten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Aber ich habe leider weder ein Initiativrecht noch eine Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Da kommen immer dieselben Totschlag-Argumente: Sowas müsse europaweit gelten, sonst würde der Markt verzerrt. Man könne nicht die komplette Lieferkette bis nach Bangladesch zertifizieren. Außerdem würden die hohen Kosten den Mittelstand kaputtmachen. Mein Ehrgeiz war, mit dem Grünen Knopf zu zeigen: Es geht. Es ist ohne überzogenen bürokratischen Aufwand und überhöhte Kosten möglich. Das zeigen die vielen Mittelständler, die mitmachen. Ab Montag kann keiner mehr das Gegenteil behaupten. Ab dann müssen sich die rechtfertigen, die nicht mitmachen. Alles andere sind Verhinderungsstrategien von vorgestern.

Haben Sie Ähnliches auch bei anderen Branchen vor?
Der Grüne Knopf kann ein Modell für viele andere Lieferketten sein. Wie sieht es aus mit Kobalt und Coltan aus dem Kongo, das in vielen Handys steckt? Wie verhält sich bei unsren Autos? Spätestens bei der nächsten IAA werde ich unter die Motorhaube schauen und fragen: Was ist da drin?

Dürrekatastrophe: Der Klimawandel ist in Namibia angekommen

Gehen wir ins Ausland: Im August haben Sie Herero und Nama in Namibia getroffen, mit denen Deutschland derzeit über Kompensationen für die Gräuel in der Kolonialzeit verhandelt. Sie sind aber nicht der Verhandlungsführer. Warum haben Sie sich eingeschaltet?
Namibia ist ein besonderer Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir investieren dort die höchsten Entwicklungsgelder pro Kopf. Es ist eher ein Versäumnis, dass ich Namibia nach sechs Jahren erstmals besuche.

Damit ist aber noch nicht beantwortet, warum Sie bei den Herero und Nama waren.
Wir haben ein besonderes Verhältnis mit Namibia aufgrund der Verbrechen der Jahre 1904 bis 1908. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb habe ich mich mit den Vertretern getroffen, auch mit dem Verhandlungsführer der Herero. Es war nicht meine Aufgabe, den Schlusspunkt zu setzen in den Versöhnungsverhandlungen. Aber als Entwicklungsminister spreche ich natürlich über Bildung, Ausbildung und Jobs.

Wieso müssen diese Völkergruppen bis heute auf eine Entschuldigung warten?
Ich habe für mich eine Entschuldigung vor Ort ausgesprochen. Auch, dass es aus heutiger Sicht ein Völkermord war, was damals passiert ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir spätestens im kommenden Jahr die noch laufenden Verhandlungen abschließen. Dies habe ich in allen Gesprächen deutlich gemacht. Und es wird konkrete Unterstützungsmaßnahmen geben, also Stärkung der Landwirtschaft in den Herero-Gebieten, Arbeitsplätze, Bildung. In der Entwicklungszusammenarbeit habe ich bereits die Mittel von 133 auf 150 Millionen Euro erhöht.

Deutschland hat Namibia zum Beispiel zehn Millionen Euro Soforthilfe für eine derzeit herrschende Dürrekatastrophe gewährt. Wie sehen Sie dort die weitere Entwicklung?
Der Klimawandel ist dort angekommen. Es herrscht die größte Dürre seit Aufzeichnung der Wetterereignisse. Die Erträge sind um zwei Drittel zurückgegangen. Sollte sich das die nächsten zwei Jahre fortsetzen, verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlage. Deswegen geht es jetzt um Überlebenssicherung. Wir haben zum Beispiel Saatgut zugesagt. Namibia zeigt beispielhaft, wie der Klimawandel – von den Industrieländern verursacht – bei den Menschen in Afrika ankommt, die dazu kaum etwas beigetragen haben. Die Emissionen in Namibia liegen unter einer Tonne pro Kopf, bei uns sind es zehn. Wir sind die Verursacher, sie die Leidtragenden. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden: durch die Reduzierung von CO2. Und vor Ort durch Anpassungshilfe an den Klimawandel.

Wenn wir über Klimaschutz sprechen, kommen wir nicht um den Regenwald herum. Sie wollen am Amazonasfonds festhalten, andere nicht. Wieso sollte man Präsident Jair Bolsonaro Geld geben, wenn er es gar nicht will?
Allein der Amazonas-Regenwald liefert 20 Prozent des Sauerstoffs in der Welt, die Fläche ist fast 18 Mal so groß wie Deutschland. Es ist niemandem geholfen, wenn wir uns zurückziehen. Wir haben dann keine Verhandlungsposition mehr. So helfen wir weder dem Regenwald noch den Indigenen, noch dem Klima.

Sie haben auch Kritik am Umgang Europas mit Bolsonaro geübt. Was läuft falsch?
Man muss Ideologie trennen von Sacharbeit – auch, wenn ich vieles kritisch sehe und die Politik des neuen brasilianischen Präsidenten nicht in allen Bereichen unterstütze. Aber Einigkeit besteht darin, dass das Amazonas-Regenwaldgebiet ein globales Gut ist. An dessen Erhalt sollten die Europäer ein großes Interesse haben und müssen sich auch daran beteiligen. Meiner Ansicht nach sogar über das hinaus, was wir derzeit tun: Es können nicht nur Norwegen und Deutschland in den Amazonasfonds investieren. Wo ist die EU? Es muss eine viel größere, europäische Regenwaldinitiative geben. Mir geht es darum, vom Reden ins Handeln zu kommen. Da unterscheide ich mich vielleicht von anderen.

Müller: "Ich gehe hin, wo es wehtut"

Und wie wollen Sie handeln?
Wir werden den Amazonasfonds neu strukturieren, gemeinsam mit dem brasilianischen Umweltministerium und den Indigenen. Wir arbeiten an Klimazertifikaten. Und ich habe die „Allianz Entwicklung und Klima“ auf den Weg gebracht. Innerhalb von sechs Monaten haben 350 deutsche Unternehmen erklärt, dass sie sich klimaneutral stellen. Das heißt: den CO2-Ausstoß verringern und vermeiden, wo es geht – und den Rest kompensieren mit Regenwald-, Aufforstungs- und Finanzierungsprojekten für erneuerbare Energien in Afrika.

Wer macht da mit?
Zum Beispiel die MunichRe aus München, SAP, Bosch und Ritter Sport. Mein Ziel sind aber nicht 350 Unternehmen, sondern, dass jeder über Klimaneutralität nachdenkt. Damit kann man ein Vielfaches erreichen im Vergleich zu staatlichen Geldern. Wir können durch solche Projekte auch erreichen, dass Afrika nicht der schwarze Kontinent der Kohle wird – sondern der grüne Kontinent der Erneuerbaren Energien. Derzeit sind 1000 Kohlekraftwerke in Afrika und Indien in Planung. Werden die alle gebaut, erreichen wir die Klimaziele nie.

Wenn wir bei Bodenschätzen sind: Sie haben die indigene Bevölkerung erwähnt. Bolsonaro will deren Schutzgebiete für den Bergbau nutzbar machen. Das darf man aber schon kritisch sehen, oder?
Der Bergbau findet leider in vielen Bereichen des Amazonasgebietes bereits statt. Das startete nicht unter Bolsonaro. Die höchsten Einschlag- und Brandrodungsraten gab es 2004 und 2005, da war die Abholzung dreimal so hoch wie heute. Das relativiert aber nicht, was derzeit passiert.

Sie haben in Brasilien ein Kinderschutzprojekt in einer Favela besucht, obwohl es Sicherheitsbedenken gab. Haben Sie denn überhaupt keine Angst?
Ich gehe hin, wo es wehtut und wo Armut und Not am größten sind. Nur so kann ich etwas verändern. Natürlich habe ich vorher Rücksprache gehalten. Terre des Hommes betreut dieses Projekt seit 20 Jahren und der Leiter vor Ort hat mir gesagt, ihm sei noch nichts passiert. Also habe ich das Risiko auf mich genommen.

Und haben viel Lob dafür bekommen. Trotzdem könnte man ja Angst haben.
Vor armen Menschen braucht man keine Angst zu haben. Im Übrigen bin ich Christ: Da passt schon einer auf mich auf.

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