Aus dem Rathaus Rechte Anschläge beschäftigen den Stadtrat: „Eine Schande!“

Ein mit roter Farbe beschmiertes Papierherz mit der Aufschrift "We" klebt an der Eingangstür eines mit Farbe verunstalteten Hauses im Münchner Stadtteil Westend. Foto: dpa

Polizei-Vizepräsident Robert Kopp liefert im Stadtrat einen Bericht über die Attacken auf linke und antirassistische Organisationen und Projekte. Dabei findet er klare Worte.

 

München - Die Serie von Anschlägen mit rechtsextremen Hintergrund hat gestern den Stadtrat beschäftigt. Polizei-Vizepräsident Robert Kopp berichtete im Rathaus über die Attacken, die sich gegen linke und antirassistische Organisationen und Projekte gerichtet hatten. Kopp versprach: „Wir werden alles daran setzen, die Delikte restlos aufzuklären.“

Ziel der Angriffe waren das Büro des Flüchtlingsrats, ein alternatives Wohnprojekt in der Ligsalzstraße und die Rosa-Luxemburg-Stiftung – dort waren Fensterscheiben eingeworfen worden, es kam zu Farb- und Eier-Attacken sowie Nazi-Schmierereien (AZ berichtete). Zudem verunreinigten die Täter die Tür zur Anwalts-Kanzlei von Angelika Lex mit Fäkalien. Sie vertritt die Witwe eines NSU-Opfers.

Ende Mai sind drei Menschen vorläufig festgenommen worden: Ein 27-Jähriger und eine 20-Jährige aus München sowie ein 20-jähriger Dachauer hatten mit Kreide „Keine Macht den Kommunisten“ und „Anti-Antifa“ auf die Straße geschmiert – in der Westend- und Ligsalzstraße, wo es zuvor mehrere Vorfälle gab. Die Polizei rückte nach einem Hinweis mit 17 Funkstreifenbesatzungen aus.

„Die Kreideschmiererei ist an sich kein strafrechtlich verankertes Tun“, sagte Polizei-Vize Kopp. Er fand klare Worte: „Es ist eine Schande, wenn ich sehe, dass in München zeitgleich der NSU-Prozess stattfindet.“ Eine Aussage, die ihm Applaus einbrachte. Kopps Fazit: „Rechtsmotivierte Straftäter verstecken sich derzeit in München nicht.“ Voriges Jahr stieg die Zahl an Delikten mit rechtem Hintergrund um fast 55 Prozent auf 371 Fälle.

OB Christian Ude betonte: „Es geht hier nicht um vergleichsweise geringfügige Sachbeschädigungen.“ Tatsache sei, dass es Menschen in unserer Stadt gebe, „die angesichts der Mordserie Schadenfreude artikulieren wollen“. Sie würden die Opfer verhöhnen und damit Sympathie mit der Angeklagten und ihren Gehilfen zum Ausdruck bringen. Die Anschläge wertete er als „Akt der Einschüchterung“.

Die grüne Fraktionschefin Gülseren Demirel hatte sich noch mehr Hintergrundinfos vom Polizei-Vizechef erhofft. Etwa zur Frage, ob es derzeit eine Art rechtsextremen Tourismus nach München gibt. Sie sagte nach dem Bericht: „Schade, dass Fragen unbeantwortet geblieben sind."

 

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