Asylpolitik Flüchtlingsrat beklagt Hetzkampagne gegen Roma-Flüchtlinge

Vergewaltigungopfer Selma Demirova hat Angst vor einer Abschiebung nach Mazedonien. Foto: Martha Schlüter

Deutschland geht rüde mit Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um, viele von ihnen sind Roma. Eine betroffene Frau aus einer Münchner Flüchtlingsunterkunft erzählt

München - Selma Demirova (Name geändert) schildert mit leiser brüchiger Stimme ihre Geschichte. Die Roma-Frau hat sich mit Mann und Sohn nach Deutschland geflüchtet. Jetzt fürchtet die Familie die Abschiebung – wie viele ihrer Landsleute. „Es findet eine regelrechte Hetzkampagne statt“, klagt der Bayerische Flüchtlingsrat, der eine weitere Verschärfung der Asylpolitik gegen Roma fürchtet, wenn sich ab Mittwoch die Innenminister der Länder in Rostock treffen.

Derzeit werden „auf politischen Druck hin Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien im Schnellverfahren abgearbeitet, und zu fast 100 Prozent automatisch als ,offensichtlich unbegründet’ abgelehnt“, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Alexander Thal. Die Gründe für die Ablehnung: Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien seien in den Heimatländern nicht verfolgt; suchten nur ein besseres Leben und würden Asylrecht und Sozialleistungen missbrauchen.

Thal hat Flüchtlinge in den Unterkünften nach ihren Geschichten gefragt und ein ganz anderes Bild bekommen.

Wie im Fall von Selma Demirova, die mit Mann und Sohn in einer Münchner Flüchtlingsunterkunft lebt. Der jungen Frau ist es wichtig zu betonen, dass die Familie nicht des Geldes wegen nach Deutschland gekommen ist. Als Taxifahrer hatte ihr Mann einigermaßen verdient. Sie flohen aus Angst.

Selma war mit ihrem Sohn alleine zuhause, ihr Mann bei der Arbeit. Zwei Männer, Mitarbeiter eines parteinahen Sicherheitsdienstes, überfielen Mutter und Sohn in ihrem Haus. Der damals 16-jährige Sohn wird schwer verprügelt. Die Mutter geht dazwischen, will ihrem Jungen helfen. „Da haben die Männer mich gepackt und vergewaltigt. Vor den Augen meines Sohnes“, sagt sie.

Nach dem Überfall verweigern ihr die Mediziner im Krankenhaus die Behandlung. „Die haben auch Angst vor diesen Leuten“, sagt Demirova. Als sie bei der Polizei Anzeige erstatten will, stellt sich heraus: Die Täter haben ihrerseits den Sohn wegen Körperverletzung angezeigt. Demirovas Anzeige wird nicht aufgenommen.

Ihr Sohn wird verhaftet, sitzt drei Tage in Untersuchungshaft. Mit zwei Jahren Gefängnis müsse er rechnen, heißt es. Die Familie muss den Teenager für 300 Euro freikaufen. Die Täter bleiben unbehelligt auf freiem Fuß.

Als die Vorladung zur Gerichtsverhandlung kommt, beschließt die Familie zu fliehen. Sie reisen zu Verwandten nach Hamburg, melden sich bei den Behörden und stellen einen Asylantrag. Die Familie wird nach München umverteilt. Ihre Asylanträge werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Nach nur drei Tagen Bearbeitung.

Die Familie hat Hilfe von einem Anwalt und klagt. Sie wartet nun auf das Ergebnis ihres Eilantrags „mit aufschiebender Wirkung“. Fällt das negativ aus, müssen sie innerhalb einer Woche ausreisen. Selma Demirova fürchtet sich vor einer Rückkehr, und dass ihr Sohn dann unschuldig ins Gefängnis muss.

Anwalt Hubert Heinold kann die Ablehnung des Asylantrages nicht nachvollziehen: „Es ist nicht gesagt, dass alle Anträge berechtigt sind. Aber man muss sie wenigstens prüfen. Den Flüchtlingen steht ein ordentliches Asylverfahren zu.“ „Bei Frau Demirova kommt eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage.“

 

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