Strafbare Handlungen nicht nachweisbar Erdogan-Beleidigung: Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt

, aktualisiert am 04.10.2016 - 17:42 Uhr

Ein halbes Jahr lang prüfte die Staatsanwaltschaft Mainz, nun ist sie sich sicher: Jan Böhmermann muss wegen seines Gedichts über Erdogan nicht vor Gericht. Doch ganz bereinigt ist die Sache noch nicht.

 

Mainz -Die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstag mitteilte, seien "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen". TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Parallel dazu kommt eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann am 2. November in Hamburg vor Gericht.

Insbesondere ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war - dazu sei "die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten" nötig. Dagegen könnte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sprechen, dass der Beitrag als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte.

Mit seinem Gedicht über Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken.

Vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es im November in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

ZDF: "Das ist eine gute Nachricht"

Das ZDF begrüßt die Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte Intendant Thomas Bellut am Dienstag.

Lesen Sie auch: Pegida-Ausschreitungen - Dresdner Polizei rechtfertigt sich

"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt." Die Staatsanwaltschaft in Mainz hatte zuvor erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen.

Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und stellvertretender Verdi-Vorsitzender: "Das ist eine gute Nachricht. Die heutige Entscheidung stellt klar, dass Satire-, Kunst- und Medienfreiheit einen hohen Stellenwert haben, den es in der Demokratie zu verteidigen gilt." Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, dem Ersuchen der türkischen Regierung zur Strafverfolgung Böhmermanns überhaupt nachgegeben zu haben.

 

15 Kommentare