Zehn Kommunen klagen gegen Land wegen Hochwasserschutz
Zehn bayerische Kommunen verklagen den Freistaat wegen eines Streits um die Kosten für den Ausbau des Hochwasserschutzes. Die Kläger gehen davon aus, dass aufgrund einer Änderung des Wassergesetzes insgesamt 210 bayerische Kommunen etwa 230 Millionen Euro aufbringen müssen. Sie hoffen, dass sich weitere Gemeinden und Städte der Klage anschließen.
Die Klageschrift wurde nach Angaben der Kläger beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird bislang von der Stadt Bogen sowie acht weiteren niederbayerischen Gemeinden sowie der Stadt Schwabmünchen in Schwaben getragen.
Gemeinden wollen Grundstückseigentümer an Kosten beteiligen
Hintergrund ist nach Angaben der Kläger, dass die Kommunen die Hälfte der staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen in ihrem Bereich bezahlen sollen. Dabei sollen die Kommunen auch für Kosten aufkommen, die für den Schutz privater Grundstücke anfallen. Bislang konnten die Städte und Gemeinden diese Kosten auf die jeweiligen Nutznießer umlegen.
Mit der Überarbeitung des Gesetzes habe der Freistaat die bisherige Umlagemöglichkeit ersatzlos gestrichen. "Damit entfiel zugleich eine wesentliche Grundlage der zuvor zwischen den Kommunen und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vereinbarungen", sagen die Kläger. Sie sehen einen Verstoß gegen das Willkürverbot und den Gleichheitssatz der Bayerischen Verfassung.
Den Kommunen drohe nun, bei Hochwasserschutzmaßnahmen dauerhaft Kosten für Dritte tragen zu müssen. "Die entsprechenden Mittel fehlen dann für kommunale Aufgaben – etwa Kindertageseinrichtungen, Schulen, örtliche Infrastruktur oder kulturelle und soziale Einrichtungen", sagen die Städte und Gemeinden.
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